Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Ali Tasdemir, Hamburg, handelnd bei eBay unter der Bezeichnung „siraley“, vertreten durch Frau Rechtsanwältin Arzu Erdogan, Hamburg, vor.
Mit ihrer Abmahnung behauptet Rechtsanwältin Arzu Erdogan, dass ein Privatverkäufer auf der Internethandelsplattform eBay tatsächlich gewerblich tätig sei. Aus diesem Grunde habe der Empfänger der Abmahnung eine vollständige Anbieterkennzeichnung (Impressum) verfügbar zu halten und die Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren und ihnen ebenfalls die gesetzliche Gewährleistung einzuräumen. Weil diese Anforderungen durch den Empfänger der Abmahnung aber nicht erfüllt würden, begründe dies einen Wettbewerbsverstoß zulasten des Herrn Ali Özgür Tasdemir.
Rechtsanwältin Arzu Erdogan fordert den Empfänger der Abmahnung anschließend unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu Gunsten des Herrn Ali Tasdemir auf. Ebenfalls sollen Abmahnkosten (also Rechtsanwaltsgebühren zu Gunsten von Rechtsanwältin Erdogan) aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € erstattet werden.
Zudem wird eine geringe zweistellige „Aufwandspauschale“ von dem Empfänger der Abmahnung gefordert. Worum es sich bei dieser „Aufwandspauschale“ handelt, erklärt Rechtsanwältin Arzu Erdogan hingegen nicht.
Ferner liegt der Abmahnung der Frau Rechtsanwältin Arzu Erdogan noch eine im Entwurf vorformulierte Unterlassungserklärung bei, nach der sich der Empfänger der Abmahnung gegenüber Herrn Ali Tasdemir zur Unterlassung verpflichten soll und für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € an Herrn Ali Tasdemir zahlen soll. Ebenso sollen darin die Abmahnkosten anerkannt werden.
In dem uns vorliegenden Fall konnten wir aufgrund der erheblichen Risiken, die mit dieser vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung einhergehen, nicht empfehlen, diese strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung zu Gunsten des Herrn Ali Tasdemir abzugeben.
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24.10.2012