Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Rechtsgebiete
Familienrecht Arbeitsrecht Verkehrsrecht
20.11.2013

Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Verletzung der Schulpflicht

Auch wenn die Eltern den Schulbesuch ihres Kindes gegen dessen Willen ablehnen und hierdurch eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, rechtfertigt dies noch nicht unbedingt einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil der elterlichen Sorge, so das OLG Hamm mit Entscheidung vom 12.06.2013.
Hintergrund ist, dass ein solcher Entzug unverhältnismäßig wäre und andere massive Defizite und Probleme bei einem ansonsten innerhalb der Familie gut integrierten Kind hervorrufen würde. Geboten sei hingegen die Entziehung des Rechts zur Regelung schulischer Angelegenheiten und des Rechts der Gesundheitsfürsorge. Als Auflage an die Eltern könne zudem ein Schulbegleiter gestellt werden, um den Schulbesuch zu gewährleisten.