Rechtsanwalt Wolf J. Reuter

Jacobsen Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
10707, Berlin
07.05.2011

Kampf der Welten im Elsaß: Franzosen haben es besser…

 

Zwischen dem Verständnis verschiedener, ahem, Kulturen (?), wozu Arbeitsrecht dient, liegen nicht selten – tja, Welten. Zwischen Frankreich, der Schweiz und etwa Großbritannien werden Sie z.B. kaum Ähnlichkeiten feststellen. Dafür gibt es todsicher eine Menge ideologischer Konflikte.

Die prallen in Basel aufeinander. Dort wurde Euroairport Basel nach dem zweiten Weltkrieg als binationaler Flughafen (Schweiz/Frankreich) eröffnet. Einen Staatsvertrag setzte das natürlich voraus, denn das wirkt wie Stück Schweiz in Frankreich oder auch etwas Frankreich in der Schweiz – und mittlerweile mischen auch die Deutschen mit.

Der Staatsvertrag ist uralt. 1949 hatte man an alles gedacht: Die damals sakrosankten Zollfragen, Fracht- und Handelsrecht, Zivilrecht, Strafjustiz. Man hatte aber ander Sorgen als das Arbeitsrecht.

Das hat sich geändert. Bisher überließ man es den Schweizer Firmen am Flughafen, mit ihren teils französischen Mitarbeitern auch eidgenössisches Arbeitsrecht zu vereinbaren. Der französische Kassationsgerichtshof hat das jetzt – kassiert. Die Republik wendet eben nur französisches Recht an.

Die Schweizer finden französisches Arbeitsrecht aber unternehmerfeindlich. Die Franzosen finden das eidgenössische Modell ziemlich asozial. Am Arbeitsrecht scheiden sich die Geister eben. Und deshalb kracht es jetzt im Elsaß.

Jetzt setzt ein bekannter, aber immer wieder lustiger Effekt ein. Französische Politiker, die Arbeitsplätze im Elsaß erhalten wollen, machen auf einmal Werbung für Schweizer Arbeitsrecht. Eigentlich eine verbotene Tätigkeit. Aber geht damit nicht das Eingeständnis einher, dass man weiß, das eigene Arbeitsrecht tauge nichts? Klar doch. Jeder weiß das: Das französische Arbeitsrecht vernichtet dergestalt viele Arbeitsplätze, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich atemberaubend ist. Man kommt in die Festung der Seligen, kündigungsgeschützten und altersgesicherten Menschen gar nicht mehr hinein.

Die gleichen Jugendlichen gehen natürlich auf die Straße, wenn man ihnen das sagt.

Wenigstens versuchen nun ein paar ihrer Politiker wenigstens auf exterritorialem Gebiet mit einem anderen Konzept. In der Schweiz, muss man bei genauem Hinsehen sagen, hört man ja auch nicht gerade den ganzen Tag Schmerzensschreie der Unterdrückten.