Es ist wichtig, Zeichen zu setzen.
Manche Zeichen sind aber sinnlos.
Bestimmte Menschen haben Hausangestellte. Die werden manchmal geschlagen, sonst wie erniedrigt, schlecht bezahlt, und sexuell missbraucht. Weil so etwas oft im Gefängnis endet, wenn man ein normaler Täter ist, sind die Täter oft unsere Gäste. Diplomaten. Über die Entsendestaaten wollen wir nicht sprechen. Diplomaten sind jedenfalls unverwundbar. § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet:
„…Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre Familienmitglieder und ihre privaten Hausangestellten sind…von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist…“
Das war’s.
Trotzdem hat Heide Pfarr, die Chefin des gewerkschaftseigenen WSI, sich die Ansprüche einer Hausangestellten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Entlohnung abtreten lassen und selbst gegen einen Herrn mit Diplomatenpass geklagt. Ergebnis: Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil…nun, siehe § 18 GVG. Das geht nicht anders.
Frau Pfarr war diese Regel sicher nicht unbekannt. Manchmal erregt man ja auch Aufmerksamkeit mit einem aussichtlosen Fall (s. Sedika Weingärtner). Das kann Sinn machen. Sich aber vorsätzlich blamieren und das höhnische Lachen des Beklagten zu hören? Wozu? Und: Wenn es um Aufmerksamkeit ging – wo ist die zugehörige Kampagne? Auf der Website des WSI – nix. Hans-Böckler-Stiftung: Nix. Google News: drei mickrige Meldungen (heute). Pressearbeit: Null.
Wem soll’s also genützt haben?
Sinnlos, klaglos, fruchtlos.
Weblinks:
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin, Urteil vom 14. Juni 2011 – 36 Ca 3627/11: http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20110614.1450.347626.html
P.S. Der Diplomatenstatus wird auch gerne von Deutschen missbraucht, allerdings nur teuer, nicht gewaltsam. Wer in London in die Innenstadt fährt, muss Congestion Charge bezahlen (eine Art Maut). Wer nicht zahlt, bekommt die Rechnung (oh, Big Brother is CCTV-ing you!!!). Die Botschaften zahlen oft nicht. Nr. 4 der Rekordliste? Deutschland, 3,49 Mio £. Gute Gesellschaft: Wir sind besser als USA, Russland und Japan, aber mieser als Nigeria.
Die BBC dazu: http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-london-13467327
(*) „Jihad“ kann eine Menge bedeuten, mit dem man nicht so ohne weiteres rechnet. Wir benutzen ihn als satirische Folie für das populäre Sinnbild eines spinnerten Kampfes, der zum Scheitern verurteilt ist.