Das Betriebsrats-Blog hat es getan: Unter der Überschrift „Was plant die SPD im Arbeitsrecht?“ wird eben dieses analysiert. Es war eben nur eine Frage der Zeit. Aber was ist mit den anderen Parteien, Ihr Einseitigen???
Zeit ist es daher vor dem Wochenende für einen unseriösen und schnellen Quick-Check der wichtigsten Parteiprogramme. Auf die ganz primitive Art: Was spricht das Arbeitsrechtlerherz bei der Bundestagswahl 2013 an (vor vier Jahren hatte man noch einmal über Kündigungsschutz gesprochen, ds verschwand dann aber nach der Wahl schnell aus der Öffentlichkeit)?
Testmethode: Das Wahlprogramm wird jeweils mit der Suchfunktion nach dem Stichwort „Arbeitsrecht” durchsucht und die Treffer – grob – ausgewertet. Politik 2.0.
Also los:
Die SPD hat ihr Wahlprogramm allen Umfragen zum Trotz „Regierungsprogramm 2013-2017“ genannt. Anzahl der Treffer: 5 (fünf). Auf 118 Seiten. Ja, die Welt besteht nicht nur aus Arbeitsrecht. Neben Arbeitsschutz in der „digitalen Welt“ und ähnlich Weichem geht es um die soziale Verbesserung bei Minijobbern, wobei etwas an der Rechtslage vorbei unterstellt wird, sie seien eine Flucht aus dem „Arbeitsrecht“ (allenfalls im Sozialrecht träfe das zu). Und die „Anti-Stress-Verordnung“. Alles nett, aber Stress kann man nicht per Verordnung abbauen und, ach ja, Betriebsräte haben jetzt schon ausreichend Mitsprache bei Leiharbeitnehmereinsätzen. Nee, alles nicht aufregend.
Die CDU hat auch schon ein „Regierungsprogramm 2013-2017“, wie die SPD bei Google aber dafür gesorgt, dass es auch mit dem Stichwort „Wahlprogramm“ zu finden ist. Anzahl der Treffer: 1 (eins). Oh. Umso interessanter: Der bezieht sich auf das Kirchenarbeitsrecht! Das sei Ausdruck der „Achtung“ gegenüber den Kirchen. Da haben wir uns eher auf ein Nebengebiet verirrt, oder? Ach ja: 127 Seiten.
Die FDP hat ein „Bürgerprogramm“, dass sich wohltuend abhebt, weil es mit ca. 95 Seiten Text knapper ist. Anzahl der Treffer: 0 (null). Aha.
DIE GRÜNEN sind die wahren Konservativen, weiß nicht nur der schwäbische Wahlkönig Ministerpräsident. Sie haben – aufatmen – wirklich ein „Wahlprogramm“. Anzahl der Treffer: 3 (drei). Der Konservatismus setzt sich fort, denn wie bei der CDU beschäftigt sich das hauptsächlich mit dem Kirchenarbeitsrecht (2 Treffer). Das allerdings will man in allem Respekt abschaffen.
Dass auch die Linke stockkonservativ ist, weiß man, deshalb hat auch sie ein „Wahlprogramm“; ob es daran liegt, dass ein Regierungsprogramm hier noch vermessener als bei der SPD wäre, mag man einmal ignorieren. Anzahl der Treffer: 0 (null). Auf 86 Textseiten. Sie sehen die Annäherung an die Liberalen.
Sol man sich die Piraten noch ansehen? Warum nicht. Die haben ein Wahlprogramm, aber ein echtes und eines in “leichter Sprache”, was originell ist, aber für unseren Check ignoriert wurde. Also schwere Sprache. Anzahl der Treffer: 3 (drei). Kirchenarbeitsrecht ist wie bei Grünen und CDU der Schwerpunkt. Immerhin.
Die SPD mag die Sprache des Volkes nicht sprechen, aber den Arbeitsrechtler stimuliert einzig sie – bei der Stichwortsuche. Die anderen Parteien finden Kirchenarbeitsrecht am interessantesten. Das ist kein arbeitsrechtlicher Wahlkampf. Eine Wahlempfehlung können wir daraus allerdings nicht ableiten. Es gibt eben mehr als nur Arbeitsrecht. Seufz.
Schönes Wochenende.