Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden “zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet” erfolgt, ist wettbewerbswidrig.
Was war geschehen?
Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin zuvor wegen einer Vorkasse-Klausel in deren AGB erfolglos abgemahnt. Diese Klausel lautete:
“Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte [...]