Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Kanzlei Stefan Loebisch
94032, Passau
Rechtsgebiete
Urheberrecht und Medienrecht Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht
26.09.2012

Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten

Zur Preisangabe mit Sternchenhinweis beim Verkauf von Neuwagen entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 04.09.2012, Az. 5 U 103/11: Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit “6.999 €*” und Bezugstext “*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €” verstößt nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gegen Wettbewerbsrecht und ist unzulässig. 

Was war geschehen?

Ein Autohaus warb in der beanstandeten Weise für einen Neuwagen und wurde deswegen abgemahnt. Das Autohaus unterwarf sich der Abmahnung nicht. [...]