Keine Wortmarke “Flatrate” – Bundespatentgericht, Beschluss von 18.09.2012, Az. 33 W (pat) 141/08: Der Begriff “Flatrate” kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt.
Was war geschehen?
Die Anmelderin, offenbar der Autohersteller Ford, meldete die Wortmarke “Flatrate” für die Waren- und Dienstleistungsklassen 12 (Kraftfahrzeuge und deren Teile) und 36 (Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen) an. Der Antrag wurde von der Markenstelle [...]