Der Bundesrat setzt die Initiative aus Berlin und Hamburg um: Für WLAN-Betreiber soll das Risiko einer Abmahnung wegen Störerhaftung beschränkt werden. Hierzu bat der Bundesrat mit Beschluss vom 12.10.2012 die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung zu prüfen.
Worum geht es?
Im September 2012 startete der Berliner Senat gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, für WLAN-Betreiber mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ziel ist nicht zuletzt, das Risiko einer oft existenzgefährdenden Abmahnung wegen Filesharing zu beschränken. Über diese [...]