Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Der Kollege Burhoff weist in seinem Blog auf eine weitere interessante Entscheidung des AG Biberach hin. Das Gericht hat ein Verfahren in einer Geschwindigkeitsmessungs-Angelegenheeit eingestellt, weil die Polizisten sich nicht an eine interne Vorgabe gehalten haben. Wenn also alles andere stimmt, scheidet die Ahndbarkeit der Ordungswidrigkeit deswegen aus, weil ein Fall der Selbstbindung vorliegt. ausführlich […]