Wenn in Folge einer Trennung oder Scheidung auch Fragen des Unterhalts in einer Mediation behandelt und hier auch einer Lösung zugeführt werden, gibt es einige rechtliche Hürden zu beachten. Gleiches gilt natürlich auch dann, wenn bereits vor Eheschließung oder während der Ehe rein vorsorglich ein Ehevertrag aufgesetzt wird, der für den Fall der Fälle dann die zu relgenden Scheidungsfolgen schon im Voraus normiert.
Problematisch wird es zudem, wenn es nicht um Unterhaltsansprüche zwischen den Beteiligten selbst geht, sondern wenn hier eine Regelung zum Kindesunterhalt getroffen werden soll und muss.
Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich daraus, dass häufig Abfindungsbeträge für Unterhalt ausgehandelt und bezahlt wird oder dass etwas bezahlt wird, ohne dieses in der vertraglichen Vereinbarung genau oder näher zu bestimmen, und sich dann im Nachhinein die Frage stellt, ob es sich auch um eine Unterhaltsabfindung gehandelt haben könnte.
Zur rechtlichen Qualifikation eines Abfindungsbetrages zur Erfüllung künftiger Unterhaltspflichten für ein minderjähriges Kind hat das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 12.10.2021 Stellung bezogen. (Beschl. v. 12.10.2021 – 13 UF 64/18) Ich habe diese Entscheidung für AZOFAM von juris hier aufbereitet und besprochen.
Dabei sind hier gerade die Auswirkungen dieser Entscheidung für die anwaltliche Beratungspraxis – aber auch im Rahmen der Berücksichtigung, wie weit und in welcher Weise hier die Parteien in der Mediation überhaupt eine Verfügungsmacht über Rechtspositionen von Kindern haben können und wie dies dann auch tatsächlich rechtskonform zu handhaben ist, von großer Bedeutung.