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10.11.2014
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren
Verwandte müssen in “Hartz IV”-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, Mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Einsortiert unter:Hartz IV, Sozialrecht, was Recht ist... Tagged: Hartz IV, SGB II, Verfahren, Zeugen