Rechtsanwalt Ralph P. Sailer

Unwirksame Geschäftsbedingung über „Auszahlungsgebühr“ in Prepaid-Mobilfunkvertrag OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.07.2010, Az.: 1 U 129/09 Ausgangslage: Zwischen den Beteiligten ist folgende (sinngemäße) Klausel streitig: „Für die Auszahlung eines nach Vertragsbeendigung verbleibenden Kontoguthabens des Kunden wird eine Bearbeitungsgebühr als Entgelt erhoben.“ Urteil: Die klagende Verbraucherzentrale kann von dem beklagten Unternehmen gemäß § 1 UKlaG i. V. [...]