Am 28.11.2013 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU/CSU unterzeichnet. Darin steht unter anderem, dass es die PKW-Maut für Ausländer geben soll. Drin steht es. Wann und ob die Maut in der Form kommt, ist ungewiss.
Deutschland liegt im Herzen Europas und hat die meisten Nachbarstaaten. Däneark, Polen, Tschechien, Österreich, die Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Kein anderes europäisches Land hat mehr Nachbarn.
Deutschland ist daher auch ein Durchfahrtsland. Skandinavier müssen Deutschland durchqueren, wenn sie gen Süden wollen. Die Verbindung zu Belgien und die Niederlande ist auch am komfortabelsten über Deutschland. Gerade für Osteuropäer, wenn sie nicht gerade einen Umweg in Kauf nehmen möchten.
Bisher verbanden Ausländer mit Deutschland uns seinen Straßen nur Positives:
- keine Tempolimits
- ‘relativ’ gut ausgebaute Straßen
- günstigerer Kraftstoff
Wer im Rheinland wohnt, weiß den Vorteil des günstigeren Kraftstoffs zu schätzen. Gerade in den Niederlanden ist der Diesel-Kraftstoff oft bis zu 10 Cent billiger. Für die Niederländer ist es genau umgekehrt: Sie fahren kurz über die “Grenze”, um sich Benzin zu holen. Wer über entsprechende Sparkarten verfügt, der kann ganz einfach bargeldlos tanken und dabei richtig gut sparen.
Ist dieser Vorteil aber weiterhin gegeben, wenn Deutschland die PKW-Maut einführt?
Dass es mit den guten Straßen längst nicht mehr so gut bestellt ist, wissen wir mittlerweile. Es sind Investitionen in den Straßen- und Brückenbau notwendig. Die Idee der CSU: PKW-Maut für Ausländer.
Nun ist dieses Vorhaben nicht ganz unumstritten. Schließlich fördert dies nicht gerade das europäische Miteinander. Da kann Deutschland wohl auch nicht damit argumentieren, dass deutsche Fahrer im Ausland bezahlen müssen. Schließlich liegen die nicht im Herzen Europas und sind auch eher nur kleinere Länder. Es wäre fatal, wenn Rheinländer nicht mehr ins benachbarte Ausland könnten, um bei den Spritkosten zu sparen.
Aber nicht nur wegen dem günstigeren Sprit. Auch gibt es in diesen Regionen viele Berufspendler. Auf beiden Seiten. Führt Deutschland eine Maut ein, werden auch die Niederländer oder die Österreicher eine Maut selbst für Strecken kurz hinter der Grenze einführen. Die Österreicher sprechen schon hier von einer “Kriegserklärung Deutschlands”.
Hier gilt auch wohl das Argument, es sei doch nur für Ausländer, nicht. Denn die EU wird wohl einer Einführung nur dann zustimmen, wenn es keine Diskriminierung gibt. Folglich müssen auch Deutsche zunächst die PKW-Maut abdrücken. Es heißt, sie soll dann über die Kfz-Steuer wieder zurückfließen. Wie und in welcher Form ist ungewiss. Fest steht, dass es wohl einen gewalten Bürokratieaufwand mit sich ziehen wird.
Es ist verwunderlich, wie Politiker der CDU und SPD einer solchen Forderung zustimmen konnten. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Bayern wenig europäisch denken.
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