Rechtsanwalt Michael Langhans

Michael Langhans Rechtsanwalt
86609, Donauwörth
Rechtsgebiete
Sozialrecht Familienrecht Immobilien, Baurecht, Architektenrecht
03.08.2015

Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung nicht möglich

Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.06.2015, 2 BvR 1967/12, nochmals herausgearbeitet:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit [...]