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25.08.2010
Videoabstandsmessungen sind Verdachtsabhängig
sagt das OLG Bamberg und verwirft deshalb eine entsprechende Rechtsbeschwerde.
Ausgangslage ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.8.2009, Az. 2 BvR 941/08. Die dortige entscheidende Passage lautet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist der Einschränkung im [...]