Rechtsanwalt Mathias Klose

93049, Regensburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht Arbeitsrecht
16.12.2014

Gefangene sollten künftig in die Rentenversicherung einzahlen dürfen

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) kündigte am ‎Dienstag beim Besuch der JVA Stralsund an, das ‎Thema zur Justizministerkonferenz 2015 einzubringen.


„Zu jeder Zeit sollten Menschen die Möglichkeit bekommen, Rentenbeiträge einzuzahlen, um für das Alter vorsorgen zu können. Auch Gefangenen muss eine solche Chance geboten werden. Das betrachte ich als einen Teil des Resozialisierungsgedankens. Wer im Gefängnis an seiner straffreien Zukunft arbeiten kann, dem sollten wir keine Steine in den Weg legen“, sagte Justizministerin Kuder in der JVA Stralsund bei einem Treffen mit ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie Vertragspartnern des offenen Vollzugs.

„Bereits in den 70er Jahren ist von der Politik erkannt worden, dass arbeitende Gefangene durchaus am Rentenversicherungssystem teilnehmen sollten. Seitdem hat sich offenbar noch kein Modus gefunden, diese Lücke zu schließen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern würde es rund 1,5 Mio. Euro Arbeitgeberanteil im Jahr kosten, wenn es zu einem Umdenken käme. Da das Problem jedoch nur bundesweit gelöst werden kann, werde ich es im Frühjahr zur nächsten Justizministerkonferenz in Stuttgart ansprechen. Wir haben in diesem Jahr das Thema ‚Wiedereingliederung von Gefangenen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen‘ eingebracht. Es gibt noch einige Bereiche, in denen die Resozialisierung optimiert werden kann“, so die Ministerin.

„Hier in Stralsund wird wie in allen Justizvollzugsanstalten versucht, die Resozialisierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu vermitteln. Engagierte ehrenamtliche Mitarbeiter helfen hinter wie vor den Mauern, dass Gefangenen der Weg zurück in den Alltag gelingen kann. Ihre Arbeit und vor allem die ehrenamtliche Hilfe sind für die Gesellschaft von einem unermesslichen Wert“, sagte Justizministerin Kuder.

PM des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 02.12.2014