Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
23.10.2013

Messgerät - Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung und Messfilm

Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung des bei einer Messung verwendeten Messgerätes. Diese ist durch Beifügung einer elektronischen Kopie derselben zur Akte zu bringen und diese dem Verteidiger zur Einsicht zu überlassen. ...