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23.10.2013
Messgerät - Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung und Messfilm
Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung des bei einer Messung verwendeten Messgerätes. Diese ist durch Beifügung einer elektronischen Kopie derselben zur Akte zu bringen und diese dem Verteidiger zur Einsicht zu überlassen. ...