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02.01.2013
Maßregelvollzug kann nicht in einer privaten Behinderteneinrichtung durchgeführt werden
Der freiheitsentziehende Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung bedarf als Ausübung öffentlicher Gewalt durch Private einer besonderen, am Funktionsvorbehalt des Art. ...