Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
14.01.2013

Erforderlichkeit einer qualifizierten Klausel - Vollstreckungsgericht muss nicht prüfen!

Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist. Vorliegend ging es um einen ...