Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
23.04.2013

Auch eine eingeschränkte Parkettklausel ist unwirksam!

Im vorliegenden Fall ging es um die eine Klausel über die Pflicht zur Parkettversiegelung, die wie folgt eingeschränkt wurde: ... sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, ...