Artikel
23.04.2013
Auch eine eingeschränkte Parkettklausel ist unwirksam!
Im vorliegenden Fall ging es um die eine Klausel über die Pflicht zur Parkettversiegelung, die wie folgt eingeschränkt wurde: ... sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet. Hintergrund dafür, ...