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01.08.2013
Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten?
Auch dann, wenn die Dienststelle die kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten zeitweilig gestattet hat, ergibt sich kein entsprechender Anspruch aus betriebliche Übung. Nach dem TVöD erfordert eine einzelvertragliche ...