Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
11.05.2016

Anforderung einer MPU - kein Auswechseln der Befugnisnorm

Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, ...