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01.02.2013
Abtretungsverbot des Ausgleichsanspruchs ist unzulässig
Regeln die AGB einer Fluggesellschaft, dass Fluggäste ihren Ausgleichsanspruch nicht an eine andere Person abtreten dürfen, so ist dies nach § 307 BGB unwirksam. Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sieht keinen höchstpersönlichen Anspruch vor. ...