Rechtsanwalt Lars Rieck

IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
20097, Hamburg
Rechtsgebiete
Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbsrecht
13.03.2015

Merchant haftet für Affiliate

Das Landgericht Karlsruhe (Urteil vom 30.01.2014, Az. 15 O 101/13) bestätigte die Haftung eines Merchants (Händlers) für seinen Affiliate (Vertriebspartner).

Im entschiedenen Fall verwendete der Affiliate eine Werbeaussage, die eindeutig im Vertrag zwischen Merchant und Affiliate verboten war. Für den Wettbewerbsverstoß wurde der Merchant zur Unterlassung aufgefordert. Das Gericht bejahte sowohl Rechtsverletzung als auch Verantwortung des Merchants. Nicht entscheidend sei die Haftung zwischen den Parteien, denn jedenfalls die Zurechnung sei eindeutig.

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