Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen

Dem Betroffenen wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Messung mittels Einseitensensor ES 3.0. Ich habe Akteneinsicht beantragt und ausdrücklich auch um Übersendung der digitalen Daten gebeten. Hierzu teilt das Polizeipräsidium Aachen mit Schreiben vom 11.06.2013 mit: “…die von Herrn Rechtsanwalt Frese geforderten Daten werden nur auf richterliche Anordnung bestellten Sachverständigen zur Verfügung …

Ähnliche Beiträge, die Sie interessieren könnten:

AG Walsrode: ohne freundlichen Gruß zum Akteneinsichtsrecht Das AG Walsrode hat mit Beschluß vom 15.02.2013 meinen auf...
AG Aachen bügelt Terminsverlegungsantrag ab Tja ja, die Hitze kommt wieder. Einigen ist sie offensichtlich...
Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde! Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az....
LG Aachen zum Unfallersatztarif Soeben hat man mir das Urteil des LG Aachen vom...
OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn...

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Artikel

Polizeipräsidium Aachen tritt das Akteneinsichtsrecht mit Füßen