Rechtsanwalt John Miehler

Die vorzeitige Restschuldbefreiung ist eine elegante Lösung, wenn die Gläubiger einer außergerichtlichen Einigung nicht zugänglich sind, aber die Voraussetzungen einer Zustimmungsersetzung im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren nicht vorliegen. Letztlich handelt es sich um einen Vergleich mit den Gläubigern nach dem Schlusstermin. Die Gläubiger erhalten in der Regel eine Einmalzahlung und der Schuldner die Zustimmung zur vorzeitigen Restschuldbefreiung.

Herr F. kam zu uns, nachdem eine Gehaltsabtretung beim Arbeitgeber offengelegt wurde. Zunächst sollte eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versucht werden. Bei sechs Gläubigern und einem Gesamtbetrag von 43.751.61 EUR und einem sehr guten Nettoeinkommen waren die Voraussetzungen für einen Gläubigervergleich zunächst günstig.

Gehaltsabtretung verhindert Vergleich

Letztlich scheiterte die Eingigung jedoch daran, dass der pfändende Gläubiger aufgrund seiner Rechtsposition bevorzugt werden wollte und dies für die übrigen Gläubiger nicht akzeptabel war.

Vor der Reform zum 01.07.2014 waren die Gläubiger mit einer laufenden Gehaltsabtretung in der Privationsolvenz priviligiert und erhielten noch 24 Monate lang 100% des pfändbaren Einkommens. Diese Regelung hat regelmäßig dazu geführt, dass eine außergerichtliche Einigung von den Gläubigern abgeleht wurde. Seit der Reform ist das “Abtretungsprivileg” weggefallen. Die außergerichtliche Einigung wird hierdurch erleichtert.

Schliesslich stellt Herr F. mit unserer Hilfe im Oktober 2013 Antrag auf Verbraucherinsolvenz und beantragte Stundung der Verfahrenskosten. Nach dem Schlusstermin (Beginn der Wohlverhaltensperiode) konnte den Gläubigern eine Einmalzahlung angeboten und das Verfahren vorzeitig beendet werden. Insgesamt dauerte das Insolvenzverfahren nur 1 1/2 Jahre.

Einigung nach dem Schlusstermin

Nicht alle Gläubiger hatten ihre Forderungen angemeldet. Durch die Insolvenz wussten die übrigen Gläubiger “was Sache ist” und die Gläubigererwartungen hatten ihre Erwartungen den realen Möglichkeiten angenähert. Dabei gilt die vorzeitige Restschuldbefreiung auch für Gläubiger, die sich nicht am Verfahren beteiligt haben !

Der Vergleich mit den Gläubigern kam in diesem Fall durch einen “Zuschuss” der Mutter zustande. Den Gläubigern wurde eine Einmalzahlung angeboten mit der Bedingung, dass die Gläubiger der vorzeitigen Beendigung des Verfahrens zustimmen.

Vorteile gegenüber der Restschuldbefreiung nach 35% innerhalb von drei Jahren

Anders als bei der vorzeitigen Restschuldbefreiung nach drei Jahren muss bei dieser Lösung kein bestimmter Mindestbetrag angeboten werden. Der Betrag muss nur so hoch sein, dass die Gläubiger zustimmen. Dies kann auch bei einer Vergleichsquote von 10% der Fall sein, wenn diese Zahlung mehr ist, als die Gläubiger im Insolvenzverfahren erwarten dürfen.

Durch den Vergleich haben sich die Treuhänderkosten, anders als bei der 35% Lösung nicht erhöht. Je mehr Geld in die Masse fliesst, um so höher sind die Kosten des Treuhanders. Wenn also ein Verwandter Geld zur Verfügung stellt, um die 35% zu erreichen, erhöhen sich die Gebühren des Treuhänders. Geld muss aufgewendet werden, dass nicht zur Befriedigung der Gläubiger führt sondern nur den Vergütungsanspruch erhöht. Das ist ziemlich unbefriedigend.

Beim Vergleich gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. So konnte der Vergleich bereits nach 1 1/2 Jahren geschlossen werden. Die 35% Lösung hätte drei Jahre gedauert.

Fazit

Es muss nicht immer eine außergerichtliche Vereinbarung mit den Gläubigern sein. Auch in der Privatinsolvenz bestehen Möglichkeiten das Verfahren vor dem Ablauf von 6 Jahren zu beenden. Neben dem Vergleich in der Wohlverhaltensperiode, der vorzeitigen Restschuldbefreiung im Rahmen der 35% Lösung gibt es auch die Möglichkeit des Insolvenzplanes im eröffneten Insolvenzverfahren.