Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
21.03.2018

Vor­läuf­ige Ent­zieh­ung der Fahr­er­laub­nis bei 0,54 Pro­mille?

In sein­em Be­schluss vom 13.03.2018 hat das LG Darm­stadt (3 Qs 112/18) den Be­schluss des Amts­ge­richts, mit dem dem Be­schuldigt­en die Fahr­er­laub­nis vor­läuf­ig ent­zogen worden war auf­ge­hoben und den Führ­er­schein frei­ge­geb­en.

Dies­be­züg­lich stellt das Land­gericht zutreffenderweise maßgeblich darauf ab, dass je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration von der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille entfernt ist, desto höher die Anforderungen an die für das Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit festzustellenden alkoholbedingten Ausfallerscheinungen seien. Die Kammer sehe keinen dringenden Tatverdacht, der eine Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen würde. So lägen nach dem bisherigen Stand der [...]