Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
09.11.2019

Selb­ständig­es Ein­ziehungs­ver­fahr­en – gar nicht so ein­fach…

Strafverteidiger:

In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 ent­schied­enen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offen­bach gegen die Be­schwerde­führ­erin die Ein­ziehung von 79.468 € angeordnet, nachdem der straf­rechtliche Vorwurf des (Sozialhilfe-)Betrugs verjährt und das Straf­verfahren einge­stellt worden war.

Auf die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht nunmehr im Hin­blick auf erhebliche Verfahrensmängel und das Nichtvorliegen eines Eröffnungsbeschlusses den Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und auch das selbständige Einziehungsverfahren eingestellt.

Die Entscheidung im Volltext:

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 21.06.2019 wird aufgehoben.
Das [...]