Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
14.05.2014

Prozess­kosten­hilfe auch für Selbst­be­teiligung in der Rechts­schutz­ver­sicher­ung

MannLeereTaschen-200Das Bestehen einer Rechts­schutz­versicherung schließt die Be­dürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der Rechts­verfolgung von der Ver­sicherung gedeckt sind. Hat die Rechtsschutzversicherung keine Deckungszusage erteilt, reicht die Deckungssumme nicht aus, oder wird ein Teil der Kosten durch eine Selbst­beteiligung oder aus sonstigen Gründen durch die Versicherung nicht gedeckt, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Prozess­kosten­hilfe zu bewilligen.

Diesen Leitsatz hat das LAG Berlin Brandenburg bezüglich seines Beschlusses vom 25.04.2014 (21 Ta 811/14) aufgestellt und in den Entscheidungsgründen unter anderem folgendes ausgeführt:

[...] cc) Die Klägerin ist auch bedürftig i. S. d. § 114 Satz 1 ZPO. Die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der [...]