Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
12.06.2019

MPU Anordnung: Trennung zwischen Alkohol­abhängig­keit und Alkohol­miss­brauch

Strafverteidiger:

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich inzident zu prüfen, wenn für die Anordnung Gebühren erhoben werden. Dabei darf nicht die falsche Rechtsgrundlage genannt werden. Ferner ist zwischen Anzeichen für Alkoholabhängigkeit und Alkoholmissbrauch zu trennen.

Diesen Leitsatz hat das VG Kassel zu seiner Entscheidung vom 24.04.2019 ( 7 K 6587/17.KS ) aufgestellt und in den Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt:

[…]


1. Ziffer 2 des Bescheides des Landkreises Fulda vom 10. Oktober 2017 (Az.: ) wird aufgehoben.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund [...]