…für die Sozialgerichtsbarkeit.
Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden.
Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhältnismäßig lange auf Entscheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Entscheidung durch zwei Instanzen bis zu fünf Jahre dauert. Mit dem grundgesetzlich garantierten Justizgewährungsanspruch ist dies nur schwer in Einklang zu bringen. Diese [...]