Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
30.10.2019

Keine Pflicht­ver­teidig­er­be­stell­ung allein wegen An­alphabet­is­mus

Strafverteidiger:

In dem vom LG Hamburg am 9.10.2019 entschiedenen Verfahren (628 Qs 31/19) hatte der Angeklagte bzw. dessen Verteidiger nach Ein­spruchs­einlegung Pflicht­ver­teidiger­be­stellung mit der Begründung, der Be­schuldigte sei An­alpha­bet, be­antragt.

Das Amtsgericht hatte den Antrag mit der Begründung, es liege kein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 StPO vor, abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht als unbegründet verworfen und folgenden Leitsatz zu seiner Entscheidung aufgestellt:

Analphabetis­mus allein begründet nicht die Unfähigkeit des An­ge­klag­ten zur Selbst­­ver­­teidigung. Vielmehr bedarf es zum An­alphabetis­mus hinzu­treten­der Um­stände, welche in Verbindung mit dem [...]