Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ab dem 5. April wird der Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für das Jahr 2011 im Volltext auf der Internetseite der Nationalen Stelle unter antifolterstelle.de abrufbar sein.

2011 führte die Nationale Stelle insgesamt 42 Inspektionsbesuche von Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehafteinrichtungen sowie Gewahrsamseinrichtungen der Polizei, der Bundeswehr und des Zolls durch. Sie ist dabei zwar auf keine Anzeichen von Folter gestoßen. Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände vorgefunden, die nicht akzeptiert werden können. Sie hat zahlreiche Empfehlungen an die Aufsichtsbehörden gerichtet, die zum Teil von diesen bereits umgesetzt sind. Das verdeutlicht, dass die Tätigkeit der Nationalen Stelle zu einer deutlichen Verbesserung der Situation von Menschen, denen die Freiheit entzogen wird, beiträgt.
Die Einrichtung der Nationalen Stelle geht auf das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) vom 10. Dezember 1984 zurück.
Sie hat den gesetzlichen Auftrag, regelmäßig “Orte der Freiheitsentziehung” zu besuchen und die Bedingungen für die Behandlung der dort untergebrachten Personen zu überprüfen. Sie weist auf ggf. vorgefundene Missstände hin und richtet Empfehlungen zur Verbesserung an die zuständigen Aufsichtsbehörden.

Der Bericht wird gemäß der gesetzlicher Verpflichtung dem Deutschen Bundestag, den Landtagen sowie den Regierungen von Bund und Ländern zugehen.

Die Vorsitzenden der Nationalen Stelle erklären anlässlich der Übergabe des Jahresberichts 2011 an die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Deutschland muss bei der Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung mit gutem Beispiel vorangehen. Zur erfolgreichen Erledigung dieser wichtigen Aufgabe müssen allerdings ausreichende Bedingungen geschaffen werden. Hierzu gehört auch eine deutliche Aufstockung der personellen und finanziellen Mittel der Nationalen Stelle.”