Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
16.03.2018

Drogen­be­dingte Fahr­un­tüchtig­keit: Aus­sage­kräft­ige Be­weis­an­zeich­en er­for­der­lich.

In seiner Ent­scheid­ung vom 19.02.2018 hat das Han­se­ati­sche OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18) die Ent­scheid­un­gen des Land­ge­richt­es teil­weise auf­ge­ho­ben und u.a. fol­gen­den Leit­satz auf­ge­stellt:

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

Außerdem hat das OLG festgestellt, dass ein „Schluss auf drogenbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ergibt sich auch nicht etwa ohne Weiteres aus den angeführten Werten selbst. [...]