Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht.
In dem vom BGH am 19.4.2018 entschiedenen Verfahren (3 StR 23/18) hat die Angeklagte drei Richter am Bundesgerichtshof wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Dies wurde maßgeblich damit begründet, die drei abgelehnten Richter hätten bereits an dem vorangegangenen Revisionsverfahren mitgewirkt, in dem ein erstes
Urteil wegen Raubes in Tateinheit mit versuchtem Totschlag vom Senat auf die Sachrüge der Angeklagten aufgehoben worden war. In dieser Entscheidung hätten sie die von der Revision der Angeklagten geltend gemachte Verfahrensrüge, mit der die Unverwertbarkeit polizeilicher Vernehmungen geltend gemacht worden war, vorläufig [...]