In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines Vollstreckungsbescheides beantragt, wobei er nicht mitgeteilt hat, dass dieser Vollstreckungsbescheid bereits mit Urteil LG Bamberg aufgehoben worden war.
Das Landgericht hat den Angeklagten diesbezüglich wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der BGH das Urteil des Landgerichts aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
Seine Entscheidung begründet der BGH u.a. wie folgt:
[…] Das Landgericht ist der Ansicht, dass [...]