Rechtsanwalt Guido Kluck

WK LEGAL
10999, Berlin
17.04.2019

Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hielt in seinem Beschluss (20.03.2019 – AZ 2 B 261/19) fest, dass die Betriebsuntersagung (Fahrverbot) für Fahrzeuge mit Abschalteinrichtung rechtmäßig ist, wenn der Fahrzeughalter im Rahmen einer Rückrufaktion des Herstellers die Entfernung derselben nicht vornehmen lässt. Was entschied der VGH? Wörtlich entschied der VGH, „dass die Betriebsuntersagung für ein mit einer unzulässigen [...]

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