[IITR – 31.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Fachstelle für Datenschutz versinkt in Daten >>> Hamburger Senat: Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar >>> Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung >>> Vorratsdatenspeicherung mit heftigem Widerstand >>> Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff: Union verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin).
Montag, 25. Mai 2015
Fachstelle für Datenschutz versinkt in Daten. Die Fachstelle für Datenschutz arbeitet am Anschlag: Das Telefon wird nur noch eingeschränkt besetzt, Kontrollen mussten verschoben und Aufgaben abgegeben werden. Schon länger sind die Ressourcen der Fachstelle für Datenschutz ein Thema. Der Kantonsrat diskutiert über eine Aufstockung. Schweiz, Radio und Fernsehen…
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Dienstag, 26. Mai 2015
Der Hamburger Senat hat sich am Dienstag für die Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar ausgesprochen. «Herr Prof. Dr. Caspar hat in seiner bisherigen Amtszeit seine hohe Kompetenz eindrücklich unter Beweis gestellt», erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) im newsticker shz.de…
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Mittwoch, 27. Mai 2015
CDU-Generalsekretär Tauber hat das heute im Kabinett beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Es wahre die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, sagte Tauber. Scharfe Kritik kam von den Grünen. Unternehmen-heute.de…
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Donnerstag, 28. Mai 2015
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich wegen des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit heftigem Widerstand aus Nordrhein-Westfalen konfrontiert. Der Ungehorsam im mitgliederstärksten Landesverband wächst. Auf einem Konvent soll sich die Parteiführung mit den Einwänden befassen. Osnabrücker Zeitung.de…
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Freitag, 29. Mai 2015
Union sperrt oberste Datenschützerin aus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff hält die geplante Verfassungsschutzreform nach SPIEGEL-Informationen für verfassungswidrig. Die Union will die Kritik nicht hören – und verhinderte einen Auftritt der Christdemokratin. Spiegel.de…
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