Am vergangenen Mittwoch (25. Januar 2012) hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Viviane Reding, den offiziellen Entwurf der EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Eine erste Fassung des Entwurfs war bereits im Dezember im Internet inoffiziell vorab veröffentlicht worden.
- Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung)
- Text des Entwurfs der EU-Datenschutzverordnung (deutsche Fassung)
- Pressemitteilung der EU-Kommission mit kompakter Übersicht der Neuregelungen (deutsche Fassung)
- Vertiefende Informationen der EU-Kommission zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung (englische Fassung)
Anders als die momentane Regelung über eine EU-Richtlinie zum Datenschutz und entsprechende nationale Gesetze würde eine EU-Datenschutzverordnung vergleichbar nationalem Recht sofort und unmittelbar (in allen EU-Mitgliedsstaaten) Geltung erhalten (zur genaueren Differenzierung zwischen Richtlinie und Verordnung hier).
Der Entwurf der EU-Datenschutzverordnung wird nun zur weiteren Verhandlung an das Europäische Parlament übergeben. Angesichts der Vielzahl der betroffenen Interessengruppen und den erwarteten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wird allgemein mit einer Verhandlungszeit von mindestens zwei Jahren gerechnet. In dem aktuellen Entwurf ist zudem die Anwendung der EU-Datenschutzverordnung erst nach zwei Jahren nach Inkrafttreten vorgesehen – so dass mit Änderungen für Unternehmen allgemein frühestens in vier Jahren gerechnet wird. Es bleibt abzuwarten, welche Regelungen letztlich Bestand haben werden.
Besondere Beachtung verdienen insbesondere die folgenden Reaktionen auf den Entwurf der EU-Datenschutzverordnung:
- Ein Abschied von den Grundrechten; Artikel von RiBverfG Herrn Professor Dr. Johannes Masing in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Januar 2012
- Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung; Beitrag auf heise.de vom 15. Januar 2012
- Schaar sieht Licht und Schatten bei EU-Plänen zum Datenschutz; Beitrag auf heise.de vom 17. Januar 2012
- Dialogmarketer fürchten Datenschutz-Pläne der EU; Beitrag auf horizont.net vom 19. Januar 2012
- Wirklichkeitsfern, Detailverliebt, Kontrollversessen: EU-Kommission möchte Datenschutz neu regeln – eine erste Einschätzung; Blog-Beitrag von Rechtsanwalt Niko Härting vom 25. Januar 2012
- EU data protection reform: the industry responds; Beitrag auf Info4Security vom 27. Januar 2012
Autor:
Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer DatenschutzbeauftragterTelefon: 089-5130 3920
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