[IITR - 03.10.13] Die 86. Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Treffen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder) hat unter dem Vorsitz der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Frau Dr. Imke Sommer, in der begleitenden Pressemitteilung von der Politik eine Stärkung der Datenschutzgrundrechte gefordert.
In der Mitteilung heißt es:
“Mit ihrer Entschließung “Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!” fordern die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Weiterentwicklung des Datenschutzrechts auf nationaler und internationaler Ebene. Von besonderer Bedeutung ist auch ein europäischer Datenschutz auf hohem Niveau. Die Datenschutzkonferenz nimmt dabei zu den drei besonders bedeutsamen Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsdatenschutz und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation in gesonderten Entschließungen Stellung.”
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