Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber

Nach der ganzen Verwirrung, die das Urteil des OLG München (OLG München - Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12) zum Double-Opt-In verursacht hat, habe ich einmal versucht, die Voraussetzungen für E-Mail-Marketing anschaulich und praktisch zusammen zu fassen. Erläuterungen zu dieser Zusammenfassung und Kommentare zum Urteil des OLG München finden Sie in unserem Orrick Client Alert zu Werbe-E-Mails. 

Die rechtlichen Anforderungen, die aus praktischer Sicht an eine Werbe--E-Mail zu stellen sind, lassen sich vereinfacht wie folgt darstellen (Einzelfallprüfung immer erforderlich):

Einwilligung  - Ausdrücklich im Double-Opt-In Verfahren (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), - Schriftliche oder elektronische Einwilligung (besonderen formelle Erfordernisse in § 13 Abs. 2 TMG), und - Keine Werbung in Bestätigungsmail oder   Kundenbeziehungen  - Kundenbeziehung nach § 7 Abs. 3 UWG (Vertragsverhältnis oder Vertragsanbahnung, ähnliche Waren oder Dienstleistungen, kein Widerspruch, vorheriger und wiederholter Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit), und - Klarer Hinweis bei Erhebung auf Widerspruchsrecht (§ 7 Abs. 3 UWG) oder   Werbeverträge  - Werbung als Leistungspflicht vereinbart (Werbevertrag)

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Allgemeine Anforderungen  - Angabe der Informationen auf Geschäftsbriefen (z.B. § 35a GmbHG)/Impressum (§ 5 TMG), - Deutlicher Hinweis auf verantwortlichen Werber (§ 6 TMG), - Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, an die sich der Betroffene wenden kann (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG), - Jederzeitige Möglichkeit die Werbe-E-Mail abzubestellen / zu kündigen und (empfohlen) Hinweis hierauf in jeder Werbe-E-Mail, - Kommerzieller Charakter der Werbe-E-Mail darf nicht verschleiert werden (§ 6 TMG/§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG), und - Datenschutzrechtliche Information (§ 13 Abs. 1 Satz 1 TMG)