Die Bundesregierung will nach neuen Vorschlägen der Fraktionen von Union und FDP die umstrittene Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten (sogenanntes Fracking bzw. Förderung „unkonventionellen Gases“) bundesweit regeln, wie ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier am 11. Februar 2013 mitgeteilt hat. Ob ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zu erwarten sei ließ er offen. Das Umweltbundesamt hatte in einer Studie aus dem August 2012 (Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten; Download unter ) ermittelt, dass Deutschland mit den geschätzten Schiefergas-Vorkommen seinen gesamten Gasbedarf für 13 Jahre decken könnte – allerdings zugleich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Umweltauswirkungen der Gewinnungsverfahrens geäußert. Eine Arbeitsgruppe von Union und FDP hatte Anfang Februar 2013 ihre Vorstellungen an die Bundesregierung zum weiteren Umgang mit der Thematik formuliert.
Beim Fracking wird ein Wasser-Sand-Chemikalien-Gemisch mit hohem Druck in den Untergrund gepumpt, um das Gestein aufzubrechen, damit das Gas entweichen kann. Für jeden neuen Bohrvorgang fordert die Arbeitsgruppe eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung und klare Regelungen, was mit den eingesetzten Stoffen anschließend passiert. Zudem verlangt sie einen Ausschluss für alle Wasserschutzgebiete, damit es nicht zu einer Verseuchung des Grundwassers kommt, welche von Kritiker des Fracking befürchtet wird. «Es ist klarzustellen, dass in Wasserschutzgebieten Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von Erdgas aus Schiefergas mittels Fracking ausgeschlossen sind. Der Schutz von Heil- und Mineralquellen ist sicherzustellen», heißt es in einem Schreiben an Umwelt- und Wirtschaftsminsisterium.
Der Bundesrat hatte erst vor einer Woche gefordert, den Einsatz umweltgefährdender Substanzen beim Fracking solange komplett zu verbieten, bis die Risiken restlos geklärt sind. In den USA hat die Förderung die Energiepreise erheblich sinken lassen. Allerdings gibt es große Umweltrisiken, weshalb nicht nur in Deutschland der Widerstand groß ist. Befürworter tragen hingegen vor, dass so Energiepreise womöglich gesenkt und die Abhängigkeit von Ländern wie Russland verringert werden könnte.
In der Rechtswissenschaft ist die Thematik inzwischen ebenfalls angekommen, wie eine Vielzahl juristischer Veröffentlichungen zum Thema zeigen, z. B.
Frenz, Fracking und UVP, UPR 2012, 125-127
Reinhardt, Wasserrechtliche Vorgaben für die Gasgewinnung durch Fracking-Bohrungen, NVwZ 2012, 1369-1373
Seuser, Unkonbventionelles Erdgas, NuR 2012, 8-18
Elgeti/Dietrich, Unkonventionelees Erdgas: Berg- und Wasserrecht, NuR 2012, 232-239
Attendorn, Fracking – zur Erteilung von Gewinnungsberechtigungen und der Zulassung von Probebohrungen zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, ZUR 2011, 565-570
Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 11. Februar 2013 (dpa).
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragter für Umweltrecht an der Fachhochschule Mainz und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK (www.rechtsanwaelteszk.de) mit Standorten in Wiesbaden und Darmstadt.