Rechtsanwalt Dan Fehlberg

Rechtsanwälte Dr. Kühlwein, Fetzner, Pfannkuch, Braun und Koll. Chemnitz
9112, Chemnitz
07.09.2010

3,2 Mill. € Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer

Der Siemens Konzern verlangt von einem ehemaligen Mitarbeiter wegen unrechtmäßigen Unterstützungszahlungen an die "Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB)" Schadensersatz von 3,2 Mill. Euro.

Das LG Nürnberg gab der Klage statt und verurteilte den Arbeitnehmer. Das Gericht begründet dies mit einer ungerechtfertigten Bereicherung des Arbeitnehmers, weil eine existierende Rahmenvereinbarung bezüglich der Zahlungen nichtig war (u.a. weil eine Unterschrift fehlte).Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg Rechtsanwälte Dr. Kühlwein & Koll. Ulmenstrasse 42 09112 Chemnitz Tel: 0371-355900 Fax: 0371-3559020 Mail: buero@anwalt-in-chemnitz.de