Rechtsanwalt Clemens Kochinke

Berliner, Corcoran & Rowe, LLP
20036, Washington, DC
Rechtsgebiete
Internationales Wirtschaftsrecht Urheberrecht und Medienrecht Verfassungsrecht
12.01.2014

Vertragshaftung begrenzt: Liability Cap

Limitation of Liability im Vertrag wirkt! Wie weit?
CK - Washington.   Eine Haftungshöchstgrenze, Liability Cap, im Hard- und Software-Liefer- und -lizenzvertrag, wie sie oft verhandelt wird, wirkt, bestätigte im Fall BHC Development, LC et al v. Bally Gaming, Inc. das Bundesgericht für den Bezirk von Kansas.

Problematisch für die Beklagte war jedoch, dass das Gericht den Höchstbetrag nur für Vertragshaftungsansprüche gelten lasse [...]