Rechtsanwalt Clemens Kochinke

CK - Washington.   Im Fall Patel v. City of Mont­clair finden Unter­nehmer in den USA eine ernüch­ternde Ent­schei­dung: Die Polizei darf sich ohne Unter­suchungs­befehl, Warrant, im öffent­lichen Teil eines gewerb­lichen Anwe­sens umse­hen und, wenn sie Prob­leme entdeckt, auch Straf­zettel aus­teilen. Der Sach­verhalt be­trifft eine Hotel­lobby in Kali­fornien. Der Inha­ber behaup­tete eine Ver­fas­sungs­verlet­zung.

Der vierte [...]