SVWO 1997(SVWO)

Wahlorgane im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind

1.

der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter sowie die Landeswahlbeauftragten und ihre Stellvertreter (Wahlbeauftragte),

2.

die Wahlausschüsse der Versicherungsträger, Bezirksverwaltungen oder Landesgeschäftsstellen, die eigene Organe bilden (Wahlausschüsse),

3.

der Bundeswahlausschuß und die Landeswahlausschüsse (Beschwerdewahlausschüsse),

4.

die Briefwahlleitungen (Wahlleitungen).

(1) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter werden jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober des zweiten Jahres vor dem Jahr bestellt, in dem allgemeine Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) stattfinden. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die obersten Verwaltungsbehörden der Länder machen die Namen der von ihnen bestellten Wahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter sowie die Anschrift ihrer Dienststellen mit Fernsprech- und Fernkopiereranschluß öffentlich bekannt.

(3) Die Wahlbeauftragten treffen im Rahmen der ihnen nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch zustehenden Befugnisse alle Maßnahmen, die zur Vorbereitung und Durchführung der während ihrer Amtsdauer stattfindenden Wahlen erforderlich sind. Insbesondere erläßt der Bundeswahlbeauftragte Richtlinien, die die einheitliche Durchführung der allgemeinen Wahlen sicherstellen; er kann die Verwendung einheitlicher Merkblätter empfehlen. Im Einzelfalle können die Wahlbeauftragten Regelungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse treffen.

(1) Der Vorstand eines Versicherungsträgers bestellt spätestens mit Wirkung vom 1. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres einen Wahlausschuß. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer eines früher bestellten Wahlausschusses. Haben Bezirksverwaltungen oder Landesgeschäftsstellen eigene Selbstverwaltungsorgane, bestellen auch diese einen Wahlausschuß. Ist bei einem Versicherungsträger kein Vorstand vorhanden, bestellt die Aufsichtsbehörde den Wahlausschuß.

(2) Der Wahlausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Zum Vorsitzenden ist der Geschäftsführer, ein Mitglied der Geschäftsführung oder eine andere Person, die die Gewähr bietet, daß sie dieses Amt sachkundig und unparteiisch wahrnimmt, zu bestellen; dies gilt für den Stellvertreter des Vorsitzenden entsprechend. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die einzelnen Wählergruppen (§ 44 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) berücksichtigt werden. Wer beabsichtigt, sich für die Wahl zur Vertreterversammlung oder zum Verwaltungsrat zu bewerben oder die Aufgabe eines Listenvertreters oder seines Stellvertreters zu übernehmen, soll bei dem betreffenden Versicherungsträger nicht Mitglied oder Stellvertreter eines Mitglieds des Wahlausschusses sein; er ist von seinem Amt zu entbinden, wenn eine Vorschlagsliste eingereicht wird, in der er mit seiner Zustimmung als Wahlbewerber oder Listenvertreter oder dessen Stellvertreter benannt ist. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Ein Beauftragter des Vorstandes oder der Aufsichtsbehörde, wenn diese den Wahlausschuß bestellt hat, verpflichtet die Mitglieder des Wahlausschusses durch Handschlag zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Nach Möglichkeit soll der Vorsitzende des Vorstands oder der Leiter der Aufsichtsbehörde die Verpflichtung vornehmen.

(4) Der Wahlausschuß hat für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung des Versicherungsträgers zu sorgen. Der von dem Vorstand einer Bezirksverwaltung oder Landesgeschäftsstelle bestellte Wahlausschuß hat für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Organen der Bezirksverwaltung oder Landesgeschäftsstelle zu sorgen.

(5) Bei den in § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen tritt an die Stelle des Vorstandes der Verwaltungsrat und an die Stelle des Geschäftsführers oder eines Mitgliedes der Geschäftsführung der hauptamtliche Vorstand oder ein Mitglied des hauptamtlichen Vorstandes. Für den Verwaltungsrat kann ein von diesem bestimmter Erledigungsausschuß handeln.

(6) Der Wahlausschuß verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er darf bei seinen Ermittlungen (§§ 20 bis 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.

(7) Der Wahlausschuß ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer und seinen Stellvertreter zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Der Vorsitzende soll Ort und Zeit einer Sitzung rechtzeitig in geeigneter Weise öffentlich bekanntmachen; die Listenvertreter der eingereichten Vorschlagslisten sind entsprechend zu unterrichten.

(8) Der Wahlausschuß entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag abgelehnt.

(9) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt und von dem Vorsitzenden und mindestens einem der erschienenen Beisitzer unterzeichnet. Die Niederschrift muß, soweit diese Verordnung nichts anderes vorschreibt, die Namen der anwesenden Mitglieder des Wahlausschusses enthalten und die Beschlüsse sowie besondere Vorfälle wiedergeben. Die jeweiligen Beschlüsse werden gesondert von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses begründet, unterzeichnet und den Beteiligten übermittelt.

(10) Der Wahlausschuß kann Bedienstete des Versicherungsträgers für die Durchführung seiner Aufgaben in Anspruch nehmen; zu seinen Sitzungen kann er sie als Schriftführer heranziehen.

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt am Sitz des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen Bundeswahlausschuß und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte führt. Die oberste Verwaltungsbehörde jedes Landes bestellt am Sitz des Landeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen Landeswahlausschuß und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte führt. Die obersten Verwaltungsbehörden mehrerer Länder können einen gemeinsamen Landeswahlausschuß bestellen; sie bestimmen in diesem Falle auch gemeinsam die Stelle, die dessen Geschäfte führt.

(2) Der Bundeswahlausschuß und jeder Landeswahlausschuß (Beschwerdewahlausschüsse) bestehen aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die je zur Hälfte Vertreter der Versicherten und Vertreter der Arbeitgeber sind; bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlausschusses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau treten drei Beisitzer hinzu, die zur Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören. Der Bundeswahlausschuß kann um einen weiteren Beisitzer je Gruppe erweitert werden. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erfahren sein. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses und der Landeswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter werden mit Wirkung vom 1. Februar des Jahres berufen, das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden; mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher berufenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter.

(4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter in einem Beschwerdewahlausschuß sein.

(5) Die Beschwerdewahlausschüsse entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuß entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten (§ 13 Abs. 2). Die Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Für die Verpflichtung der Mitglieder und das Verfahren der Beschwerdewahlausschüsse gelten im übrigen die Regelungen für die Wahlausschüsse entsprechend. Dem in der Sitzung anwesenden Wahlbeauftragten oder dessen Beauftragten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(1) Der Wahlausschuß bestellt Briefwahlleitungen oder nimmt deren Aufgaben selbst wahr. Nimmt er die Aufgaben der Briefwahlleitungen selbst wahr, sind seine Mitglieder insoweit Mitglieder von Briefwahlleitungen; soweit erforderlich sind weitere Mitglieder zu bestellen.

(2) Die Briefwahlleitungen werden spätestens bis zum neunten Tag vor dem Wahltag bestellt. Jede Briefwahlleitung besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens fünf weiteren Mitgliedern, von denen eines als stellvertretender Vorsitzender zu bestimmten ist. Vorschläge der in § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Personenvereinigungen und Verbände sowie der Listenvertreter freier Vorschlagslisten (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen berücksichtigt werden.

(3) Die Mitglieder der Briefwahlleitungen sind bei ihrer Berufung über ihre Aufgaben zu unterrichten und darauf hinzuweisen, daß sie zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(4) Jede Briefwahlleitung ermittelt das Wahlergebnis für ihren Bereich. Bei der Behandlung der Wahlbriefe sollen immer mindestens drei Mitglieder anwesend sein.

(5) Die Briefwahlleitung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Zur Herstellung der Beschlußfähigkeit kann der Vorsitzende fehlende Mitglieder durch andere Personen ersetzen; diese werden damit Mitglieder der Briefwahlleitung. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Die Briefwahlleitung entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Über die Ermittlung des Wahlergebnisses wird von jeder Briefwahlleitung eine Wahlniederschrift gefertigt und von den Mitgliedern der Briefwahlleitung unterzeichnet. § 3 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(8) (weggefallen)

(1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen entscheidet.

(2) Die Entschädigung der Landeswahlbeauftragten und ihrer Stellvertreter regeln die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

(1) Die Mitglieder der Wahlausschüsse werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers entschädigt, für den sie tätig sind.

(2) Wird ein Wahlausschuß von der Aufsichtsbehörde bestellt, regelt diese die Entschädigung der Mitglieder.

(1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand.

(2) Als Pauschbetrag für Zeitaufwand erhält der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses im Februar und März des Jahres, das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden, und in jedem Monat, in dem eine Sitzung des Bundeswahlausschusses stattfindet, einen Betrag in Höhe der Aufwandsentschädigung des Bundeswahlbeauftragten; der Stellvertreter des Vorsitzenden erhält die Hälfte dieses Betrages.

(3) Der Pauschbetrag für Zeitaufwand, der dem Vorsitzenden des Bundeswahlausschusses nach Absatz 2 zusteht, wird jeweils zugunsten seines Stellvertreters bis zur Hälfte gekürzt, wenn dieser den Vorsitzenden in dem betreffenden Monat in mehr als der Hälfte der Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses vertritt.

(4) Die Beisitzer des Bundeswahlausschusses werden wie die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane des größten bundesunmittelbaren Versicherungsträgers entschädigt.

(5) Die Entschädigung der Mitglieder der Landeswahlausschüsse regeln die obersten Verwaltungsbehörden der Länder.

(1) Den Mitgliedern der Wahlleitungen werden in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch der entgangene Bruttoverdienst ersetzt und die den Arbeitnehmeranteil übersteigenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet.

(2) Die Mitglieder der Wahlleitungen erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz oder, bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern, nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Als Entschädigung für sonstigen Aufwand erhalten die Mitglieder der Wahlleitungen für jeden Kalendertag ihrer Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung von 11 Euro bei einem Zeitaufwand bis zu fünf Stunden, von 16 Euro bei einem Zeitaufwand bis zu zehn Stunden und von 26 Euro bei einem Zeitaufwand von über zehn Stunden.

(4) Die Mitglieder von Wahlleitungen und andere Wahlhelfer, die während der Zeit und an der Stätte ihrer regelmäßigen Beschäftigung tätig sind, erhalten für diese Zeit anstelle einer Aufwandsentschädigung bei einem Zeitaufwand während der regelmäßigen Arbeitszeit von über fünf Stunden ein Erfrischungsgeld von 16 Euro. Erstreckt sich ihre Inanspruchnahme auch auf eine Zeit außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit, erhalten sie hierfür eine nach diesem Zeitaufwand berechnete Aufwandsentschädigung. Die Leistungen dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich nach Absatz 3 für den gesamten Zeitaufwand ergibt.

(5) Der Antrag auf Zahlung der Entschädigung ist innerhalb eines Monats nach dem Wahltag beim Versicherungsträger zu stellen. Den Mitgliedern der Wahlleitungen ist bei ihrer Bestellung ein Antragsvordruck auszuhändigen; sie sind auf die Antragsfrist hinzuweisen.

(1) Für die Wahl von Versichertenältesten in der Rentenversicherung, der Unfallversicherung und der Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Vertrauenspersonen gelten die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wahl des Vorstandes entsprechend.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte kann Richtlinien über die Durchführung der Wahl und die Ermittlung des Wahlergebnisses erlassen.

Soweit die Satzung des Versicherungsträgers nichts anderes bestimmt, soll die Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen in der ersten Sitzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates stattfinden.

(1) Der Bund trägt die durch die Tätigkeit des Bundeswahlbeauftragten entstehenden Kosten.

(2) Die Länder tragen die durch die Tätigkeit der Landeswahlbeauftragten entstehenden Kosten.

(3) Im übrigen trägt jede Stelle die ihr aus Anlaß der Wahlen entstehenden Kosten selbst, soweit in den §§ 83 bis 87 nichts anderes bestimmt ist.

(4) Jede öffentliche Dienststelle hat über die ihr aus Anlaß der Wahlen entstehenden Kosten Nachweise in der für sie üblichen Form zu führen. Die Wahlbeauftragten können in die Nachweise Einsicht nehmen und beglaubigte Abschriften von Belegen verlangen.

(1) Die Versicherungsträger haben dem Bund die nach § 14 Abs. 1 entstehenden Auslagen zu erstatten. Diese Auslagen werden auf alle Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt; soweit die Zahl der wahlberechtigten Versicherten nicht bekannt ist, ist sie vom Bundeswahlbeauftragten zu schätzen. Bei der Zahl der Wahlberechtigten bleiben in der Unfallversicherung die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 3, 10 bis 14, 15 Buchstabe a und b und Nr. 16 sowie Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch versicherten Personen außer Betracht.

(2) Versicherungsträger, deren Kostenanteil bei der Kostenumlage unter 52 Euro läge, bleiben bei der Umlage unberücksichtigt.

(3) Die Versicherungsträger haben dem Bundeswahlbeauftragten, bei landesunmittelbaren Versicherungsträgern über den Landeswahlbeauftragten, die zur Durchführung des Erstattungsverfahrens nach Absatz 1 erforderlichen Angaben zu machen. Die Landeswahlbeauftragten stellen die Angaben der landesunmittelbaren Versicherungsträger zusammen, nehmen dazu Stellung, soweit eine Schätzung erforderlich ist oder dies aus anderen Gründen erforderlich erscheint, und leiten die Aufstellung dem Bundeswahlbeauftragten zu. Der Bundeswahlbeauftragte stellt die auf die einzelnen Versicherungsträger entfallenden Umlagebeträge fest und zieht die Beträge von den Versicherungsträgern ein. Der zuständige Wahlbeauftragte bestimmt das Nähere.

(weggefallen)

(weggefallen)

(1) Obsiegt der Beschwerdeführer in einem Beschwerdeverfahren nach den §§ 13 und 24, hat ihm der Versicherungsträger die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Auf Antrag setzt der Vorsitzende des Beschwerdewahlausschusses die Höhe des zu erstattenden Betrages fest. Die Festsetzung verpflichtet den Versicherungsträger, den festgesetzten Betrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Feststellungsbescheides an den Beschwerdeführer zu zahlen.

(2) Unterliegt der Beschwerdeführer in dem Beschwerdeverfahren und ist er Listenvertreter einer Personenvereinigung oder eines Verbandes, beschließt der Beschwerdewahlausschuß auf Antrag eines Beteiligten, ob und inwieweit die Personenvereinigung oder der Verband dem Antragsteller seine notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Die Kosten, die durch die Bestellung des Bundeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen die bundesunmittelbaren Versicherungsträger, für die eine Wahl mit Stimmabgabe stattgefunden hat oder die an einem Beschwerdeverfahren beteiligt gewesen sind, nach dem Verhältnis der Zahl der wahlberechtigten Versicherten. Ist ein Kostenträger nach Satz 1 nicht vorhanden, werden die Kosten auf alle bundesunmittelbaren Versicherungsträger nach der Zahl der wahlberechtigten Versicherten umgelegt. § 83 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz und Satz 3, Abs. 2 und 3 Satz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.

(2) Die Kosten, die durch die Bestellung des Landeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen entsprechend Absatz 1 die Versicherungsträger, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen. An die Stelle des Bundeswahlbeauftragten tritt der zuständige Landeswahlbeauftragte.

(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen

-

der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger,

-

die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums,

-

der Wahlausschuß in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise.

(2) Daneben können die Bekanntmachungen, falls es erforderlich erscheint, noch in anderer Weise veröffentlicht werden. Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.

Für die Ausstellung von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.

(1) Die Versicherungsträger und alle am Wahlverfahren Beteiligte sind berechtigt, die Vordrucke nach dem Muster der Anlagen selbst herzustellen; inhaltliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden.

(2) Der Bundeswahlbeauftragte trifft ergänzende technische Bestimmungen über das Format, die Farbe, die Stärke des Papiers, die Beschriftung und die sonstige Beschaffenheit der Vordrucke, soweit dies erforderlich ist.

(3) (weggefallen)

Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rechtskräftig geworden ist, vernichtet werden, soweit ihre Aufbewahrung nicht aus besonderen Gründen geboten ist; im Zweifelsfall oder auf Antrag eines Beteiligten entscheidet hierüber der zuständige Wahlbeauftragte. Für die Aufbewahrung sind die Stellen zuständig, bei denen die Wahlunterlagen nach den Vorschriften dieser Verordnung endgültig verbleiben.

Alle an der Durchführung der Wahlen beteiligten Behörden und Versicherungsträger leisten sich gegenseitig Amtshilfe.

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten entsprechend, wenn eine Wahl wiederholt werden oder für einen neu errichteten Versicherungsträger besonders stattfinden muß, soweit nicht abweichende Regelungen (§ 2 Abs. 3 Satz 3) im Hinblick darauf geboten sind, daß es sich um die unverzüglich durchzuführende Wahl bei nur einem Versicherungsträger handelt. Bei Wahlen in besonderen Fällen, die ausschließlich für landesunmittelbare Versicherungsträger stattfinden, tritt der Landeswahlbeauftragte an die Stelle des Bundeswahlbeauftragten.

(2) Zur Anpassung an besondere Verhältnisse (§ 2 Abs. 3 Satz 3) kann der zuständige Wahlbeauftragte insbesondere auch die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen abkürzen.

(3) Bei Wiederholungswahlen ist das Wahlverfahren nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung, die die Wiederholungswahl notwendig macht, erforderlich ist.

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

 
--------------- Kennwort: 1) .................................................
I Ordnungs- I Listenvertreter: 2) ..........................................
I nummer: I (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
--------------- ..............................................................
I Eingegangen I Stellvertreter: ..............................................
I am: I (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
--------------- ..............................................................
I (vom Wahl- I
I ausschuß I
I einzutragen)I
---------------
 Erklärung: 3) ................................................
 ..............................................................
An den
Wahlausschuß
der/des ..................................................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
in ............................................................................
 (Anschrift)
 
 Vorschlagsliste
 
...............................................................................
 (Bezeichnung des Listenträgers) 4)
 
für die Wahl zur Vertreterversammlung der/des
...............................................................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
 Seite 2
Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber/Selbständigen ohne fremde
Arbeitskräfte 5) werden vorgeschlagen als:
 
 Mitglieder: 6)
-------------------------------------------------------------------------------
 I I Geburtstag I I
 Lfd. I Name I Versicherungs- I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I Vorname I nummer 7) I I der Wählbarkeit
 I I Arbeitgeber 8) I I 9)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 6 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 7 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 8 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 9 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 10 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 11 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 12 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 13 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 14 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 15 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Fortsetzung auf .......... Einlageblättern. 10)
 Seite 3
 Stellvertreter: 11)
-------------------------------------------------------------------------------
 I I Geburtstag I I
 Lfd. I Name I Versicherungs- I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I Vorname I nummer 7) I I der Wählbarkeit
 I I Arbeitgeber 8) I I 9)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 6 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Fortsetzung auf .......... Einlageblättern. 10)
 
Die Liste umfaßt insgesamt .......... Blätter. 10) Erklärungen der Bewerber,
daß sie ihrer Aufstellung zustimmen, sind beigefügt.
 
Weiter sind beigefügt: 12) 13) ...............................................
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit
aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich,
an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen
der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen.
 ...................., den ......................
 ................................................
 (Unterschriften der zur Vertretung der
 Personenvereinigung oder des Verbandes
 berechtigten Personen;
 bei freien Listen Unterschriften des
 Listenvertreters und der auf Seite 1
 genannten Stellvertreter des Listenvertreters)
 
 Seite 4
Anmerkungen:

1)

Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung sind in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzulässig. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien Listen auch die Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrerer ihrer Namen möglichst ein die Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam bezeichnendes Kennwort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt.

2)

In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung).

In freien Listen sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter benannt werden; soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten die Unterzeichner der Listen in der Reihenfolge ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter (§ 16 Abs. 2 der Wahlordnung).

3)

Soll ein Listenvertreter Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben."

4)

Als Listenträger (§ 60 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist die Stelle zu bezeichnen, die die Listen einreicht (Name der Personenvereinigung oder des Verbandes; bei freien Listen ist das Kennwort einzusetzen). Wird die Liste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden eingereicht, so sind deren Namen einzusetzen.

5)

Nichtzutreffendes ist zu streichen.

6)

Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten enthalten.

7)

Angabe der Versicherungsnummer nur bei Wahlen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Gruppe der Versicherten.

Bei Versicherten, die noch keine Versicherungsnummer erhalten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde.

Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden.

8)

Angabe des Arbeitgebers nur bei Wahlen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der Gruppe der Versicherten.

9)

Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z. B. Versicherter, Rentner, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

10)

Bitte Zahlen einsetzen.

11)

Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört (§ 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter können auch Personen benannt werden, die bereits als Mitglieder vorgeschlagen worden sind; die Benennung erlangt nur Bedeutung, wenn diese Personen nicht als Mitglieder gewählt werden. Zu beachten ist § 43 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Danach ist für ein verhindertes Mitglied stets der erste der benannten Stellvertreter zu laden, der verfügbar, d.h. selbst nicht verhindert ist.

12)

Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen bis zum Ende der Einreichungsfrist eigene Vorschlagslisten nicht eingereicht haben.

Bei Vorschlagslisten von Vereinigungen, deren Vertreter in der Vertreterversammlung nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung zu beachten.

13)

Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel auszuschließen, Erklärungen des Listenvertreters über die Voraussetzungen der Wahlberechtigung nach dem Muster der Anlage 8 zur Wahlordnung beigefügt werden.

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach dem Muster der Anlage 4 oder 5 beizufügen.

Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.

--------------- Kennwort: 1) .................................................
I Ordnungs- I Listenvertreter: 2) ..........................................
I nummer: I (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
--------------- ..............................................................
I Eingegangen I Stellvertreter: ..............................................
I am: I (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
--------------- ..............................................................
I (vom Wahl- I Erklärung: 3) ................................................
I ausschuß I ..............................................................
I einzutragen)I
---------------
An den
Wahlausschuß
der ..................................................................
 (Bezeichnung der Krankenkasse)
in ............................................................................
 (Anschrift)
 
 Vorschlagsliste
 
...............................................................................
 (Bezeichnung des Listenträgers) 4)
 
für die Wahl zu dem Verwaltungsrat der
...............................................................................
 (Bezeichnung der Krankenkasse)
 Seite 2
I. Vorschlagsliste bei Listenstellvertretung 5)
 
Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber (Nichtzutreffendes ist
zu streichen) werden vorgeschlagen als:
 
 Mitglieder: 6)
-------------------------------------------------------------------------------
 Lfd. I Name I Geburtstag I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I Vornahme I I I der Wählbarkeit
 I I I I 7)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 6 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Fortsetzung auf .......... Einlageblättern. 8)
 
 Stellvertreter: 9)
-------------------------------------------------------------------------------
 Lfd. I Name I Geburtstag I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I Vorname I I I der Wählbarkeit
 I I I I 7)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 6 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Fortsetzung auf .......... Einlageblättern. 8)
 Seite 3
II. Vorschlagsliste bei persönlicher Stellvertretung 5)
 
Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber (Nichtzutreffendes ist
zu streichen) werden vorgeschlagen als:
 
 Mitglieder und Stellvertreter: 6) 9)
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd.Nr. Mitglied I I I I
a) 1. Stell- I Name I Geburtstag I Anschrift I Voraussetzungen
 vertreter I Vorname I I I der Wählbarkeit
b) 2. Stell- I I I I 7)
 vertreter I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 1 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 1 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 2 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 2 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 3 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 3 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 4 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 4 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 5 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 5 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 6 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 6 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 6 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Fortsetzung auf .......... Einlageblättern. 8)

Die Liste umfaßt insgesamt .......... Blätter. 8) Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zustimmen, sind beigefügt.
Weiter sind beigefügt: 10) 11) ................................................ ...............................................................................
Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen.

 ..............., den ....................
 .........................................
 (Unterschriften der zur Vertretung der
 Personenvereinigung oder des Verbandes
 berechtigten Personen;
 bei freien Listen Unterschriften des
 Listenvertreters und der auf Seite 1
 genannten Stellvertreter des
 Listenvertreters)
 
 Seite 4
Anmerkungen:

1)

Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung ist in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzulässig. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien Listen auch die Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrerer ihrer Namen möglichst ein die Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam bezeichnendes Kennwort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt.

2)

In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 der Wahlordnung).

In freien Listen sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter benannt werden; soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten die Unterzeichner der Listen in der Reihenfolge ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter (§ 16 Abs. 2 der Wahlordnung).

3)

Soll ein Listenvertreter Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben können (§ 17 Abs. 1 Satz 5 der Wahlordnung), ist hier einzusetzen: "Der Listenvertreter kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben."

4)

Als Listenträger (§ 60 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist die Stelle zu bezeichnen, die die Listen einreicht (Name der Personenvereinigung oder des Verbandes; bei freien Listen ist das Kennwort einzusetzen). Wird die Liste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden eingereicht, sind deren Namen einzusetzen.

5)

Die Vorschlagslisten zu I. oder II. sind alternativ auszufüllen. Die jeweils nicht genutzten Teile sind zu streichen.

6)

Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslisten als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten enthalten.

7)

Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung, z.B. Versicherter, Arbeitgeber, Beauftragter einer Gewerkschaft, einer sonstigen Arbeitnehmervereinigung, einer Vereinigung von Arbeitgebern oder eines Verbandes. Ergänzend siehe § 51 Abs. 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.

8)

Bitte Zahlen einsetzen.

9)

Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, daß erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört (§ 48 Abs. 6 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Als Stellvertreter können auch Personen benannt werden, die bereits als Mitglieder vorgeschlagen worden sind; die Benennung erlangt nur Bedeutung, wenn diese Personen nicht als Mitglieder gewählt werden. Zu beachten ist § 43 Abs. 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Danach ist für ein verhindertes Mitglied stets der erste der benannten Stellvertreter zu laden, der verfügbar, d.h. selbst nicht verhindert ist.

10)

Die Vorschlagsberechtigung eines Verbandes (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen bis zum Ende der Einreichungsfrist eigene Vorschlagslisten nicht eingereicht haben.

Bei Vorschlagslisten von Vereinigungen, deren Vertreter in dem Verwaltungsrat nicht auf einer eigenen Liste der Vereinigung gewählt worden sind, ist § 15 Abs. 4 Satz 3 der Wahlordnung zu beachten.

11)

Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel auszuschließen, Erklärungen des Listenvertreters über die Voraussetzungen der Wahlberechtigung der Listenunterzeichner nach dem Muster der Anlage 8 zur Wahlordnung beigefügt werden.

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind nach dem Muster der Anlage 4 beizufügen.

Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.

(weggefallen)

 
Vorschlagsliste der .................... Blatt Nr. .........
zur Wahl der Vertreterversammlung/des Verwaltungsrates der ....................
Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung
vorzulegenden - vollständigen Vorschlagsliste 1)
 (Name) (Vorname) (Anschrift)
Wahlbewerber: 1. ..............................................................
 2. ..............................................................
 3. ..............................................................
 4. ..............................................................
 5. ..............................................................
 6. ..............................................................
Listenvertreter: ..............................................................
 
Die vollständige Vorschlagsliste enthält .... Wahlbewerber
Ich bestätige, dass mir die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat
und unterstütze hiermit diese Vorschlagsliste
-------------------------------------------------------------------------------
 I Name, Vorname I I Geburts- I Wahl- I Datum
Lfd. I I Anschrift I datum I berechtigt I und
Nr. I I I Vers.-Nr. I als 3) I Unter-
 I I I 2) I I schrift
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 1 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 2 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 3 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 4 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 5 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Die Unterstützerliste besteht aus .......... Blättern. 4)
 Seite 2
 Handlungsanweisungen an den
 Listenvertreter bzw. Listenträger

Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.

1)

Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vollständige Vorschlagsliste vorzulegen.

2)

Angabe der Versicherungsnummer nur bei Wahlen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Gruppe der Versicherten.

Bei Versicherten, die noch keine Versicherungsnummer erhalten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde.

Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden.

3)

Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung (z.B. Versicherter, Rentner oder Arbeitgeber).

4)

Die Zahl ist nach Abschluß der Unterschriftensammlung einzusetzen.

 
Vorschlagsliste der .................... Blatt Nr. .........
zur Wahl der Vertreterversammlung der .........................................
Auszug aus der - bei der Unterschriftensammlung
vorzulegenden - vollständigen Vorschlagsliste 1)
 (Name) (Vorname) (Anschrift)
Wahlbewerber: 1. ..............................................................
 2. ..............................................................
 3. ..............................................................
 4. ..............................................................
 5. ..............................................................
 6. ..............................................................
Listenvertreter: ..............................................................
 
die vollständige Vorschlagsliste enthält .... Wahlbewerber
Ich bestätige, dass mir die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat
und unterstütze hiermit diese Vorschlagsliste
-------------------------------------------------------------------------------
 I Name, Vorname I I Geburts- I Wahl- I Datum
Lfd. I I Anschrift I datum I berechtigt I und
Nr. I I I Arbeit- I als 3) I Unter-
 I I I geber 2) I I schrift
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 1 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 2 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 3 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 4 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
 5 --------------------------------------------------------------------------
 I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Die Unterstützerliste besteht aus .......... Blättern. 4)
 Seite 2
 Handlungsanweisungen an den
 Listenvertreter bzw. Listenträger

Alle Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen.

1)

Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzeichner die vollständige Vorschlagsliste vorzulegen.

2)

Angabe des Arbeitgebers in der gesetzlichen Unfallversicherung nur in der Gruppe der Versicherten.

Angabe des Arbeitgebers entfällt bei Rentnern (Bezieher einer Unfallrente). Anzugeben ist die Betriebs- oder Mitgliedsnummer des Arbeitgebers oder Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte, bei Rentnern die Renten- oder Unfallversicherungsnummer.

3)

Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung (z.B. Versicherter, Arbeitgeber, Selbständiger ohne fremde Arbeitskräfte).

4)

Die Zahl ist nach Abschluß der Unterschriftensammlung einzusetzen.

 
............................. 1) ........................... 1)
(Name und Vorname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste)
 des Bewerbers)
 
 Zustimmungserklärung
 
Meiner Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl
zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
der/des .................................................................... 1)
stimme ich zu.
 
...................., den ............... ..............................
 (eigenhändige Unterschrift)
-----

1)

Diese Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.

(weggefallen)

 
........................................... ..............................
(Name und Vorname des Listenunterzeichners) (Kennwort der Vorschlagsliste)
 
 Erklärung über das Wahlrecht
 
bei der/dem ...................................................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
 
Der Listenunterzeichner .......................................................
 (Name und Vorname)
a) ist bei .......................................... als Arbeiter/Angestellter
 (Bezeichnung des Arbeitgebers)
 beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht.
 
b) bezieht Rente von ..........................................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
 
c) ist Inhaber des/der ........................................ und beschäftigt
 (Bezeichnung des Betriebes)
 regelmäßig mindestens einen bei der/dem ....................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
 versicherungspflichtigen Arbeitnehmer.
 
d) ............................................................................
 ............................................................................
 (Voraussetzungen für das Wahlrecht, wenn a bis c nicht zutreffen)
 
Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts
geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen.
Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts in der
Person des Listenunterzeichners vorliegen.
 
...................., den ............... ..............................
 (eigenhändige Unterschrift)
...............................................................................

 
------------------------------------------
I .................................... I
I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I
I Gruppe der Versicherten I
------------------------------------------
 Wahlausweis
 für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
 im Jahre ....
 ------------------------------------------------------------
 I Herr/Frau .............................................. I
 I geb. am ................................................ I
 I Straße ................................................. I
 I Postleitzahl, Wohnort .................................. I
 ------------------------------------------------------------
kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.
 ...................., den ..............
 (Stempel der ........................................
 Ausgabestelle) (Unterschrift des Ausstellers)
 
Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.
 ----------------------------------------------------------
 I Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten! I
 ----------------------------------------------------------
------------------------------ (hier abtrennen) -------------------------------
 
------------------------------------------ --------------------------------
I .................................... I I ............................ I
I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I I (Wahlkennziffer) I
I Gruppe der Versicherten I I I
------------------------------------------ --------------------------------
 Stimmzettel
 für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
 im Jahre ....
 
Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen
Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung
der .......... in ihrem Namen führen. +)
 
-------------------------------------------------------------------------------
I Listen- I Verbunden ++) I I Nur eine I
I nummer I mit I Kennwort der Vorschlagsliste I Liste I
I I Liste Nr. I I ankreuzen I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I ------- I
I I I I I I I
I I I I ------- I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I ------- I
I I I I I I I
I I I I ------- I
-------------------------------------------------------------------------------
-----

+)

Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.

++)

Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.

 Seite 2

Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107 a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

 
------------------------------------------
I .................................... I
I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I
I Gruppe der Arbeitgeber I
------------------------------------------
 Wahlausweis
 für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
 im Jahre ....
 ------------------------------------------------------------
 I Herr/Frau .............................................. I
 I Firma/Dienststelle ..................................... I
 I geb. am ................................................ I
 I Straße ................................................. I
 I Postleitzahl, Wohnort .................................. I
 ------------------------------------------------------------
kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.
 ...................., den ..............
 (Stempel der ........................................
 Ausgabestelle) (Unterschrift des Ausstellers)
 
Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.
 ----------------------------------------------------------
 I Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten! I
 ----------------------------------------------------------
------------------------------ (hier abtrennen) -------------------------------
 
------------------------------------------ --------------------------------
I .................................... I I ------------- I
I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I I Wert I I Stimmen I
I Gruppe der Arbeitgeber I I ------------- I
------------------------------------------ --------------------------------
 Stimmzettel
 für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat
 im Jahre ....
 
Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen
Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung
der .......... in ihrem Namen führen. +)
 
-------------------------------------------------------------------------------
I Listen- I Verbunden ++) I I Nur eine I
I nummer I mit I Kennwort der Vorschlagsliste I Liste I
I I Liste Nr. I I ankreuzen I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I ------- I
I I I I I I I
I I I I ------- I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I ------- I
I I I I I I I
I I I I ------- I
-------------------------------------------------------------------------------
-----

+)

Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.

++)

Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.

 Seite 2

Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(weggefallen)

(Vorderseite)
Stimmzettelumschlag
1.	Falls Wahlausweis und Stimmzettel verbunden, bitte trennen.
2.	Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen.
3.	Stimmzettel in diesen Umschlag legen - Umschlag zukleben.
4.	Diesen Umschlag und den Wahlausweis in den roten Wahlbriefumschlag legen.
5.	Wahlbriefumschlag zukleben und unfrankiert möglichst sofort absenden.
6.	Der Wahlbrief muß spätestens am .................... +)
	bei dem Versicherungsträger eingegangen sein.
(Rückseite)
Nur den Stimmzettel einlegen !
(Den Wahlausweis vorher vom Stimmzettel abtrennen und neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!) ++)

+)

Einzusetzen ist das Datum des Wahltags.

++)

Wenn Wahlausweis und Stimmzettel nicht verbunden sind, ist statt dessen folgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)"

 
 (Vorderseite) ++)
-------------------------------------------------------------------------------
I Wahlbriefumschlag --------------------- I
I Briefwahl I Unentgeltlich I I
I Sozialversicherung I im Bereich der I I
I I Deutschen Post AG I I
I --------------------- I
I ..............................+) I
I .............................. I
I .............................. I
I I
-------------------------------------------------------------------------------
 
 (Rückseite) ++)
-------------------------------------------------------------------------------
I In diesen Wahlbriefumschlag einlegen I
I 1. den zugeklebten Stimmzettelumschlag, mit dem darin I
I befindlichen Stimmzettel und I
I 2. den Wahlausweis. I
I I
I Dann Umschlag zukleben und möglichst sofort I
I unfrankiert absenden. I
I I
I I
I I
-------------------------------------------------------------------------------
-----

+)

Bezeichnung des Versicherungsträgers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift.

++)

Bei der Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise ist § 42 Abs. 3 zu beachten. Es ist die Maschinenfähigkeit zu beachten (insbesondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen mit dem Automationsbeauftragten Brief (ABB) der Deutschen Post AG abgestimmt werden.

 
Der Wahlausschuß des/der ......................................................
trat am .......... in .......... in öffentlicher Sitzung zusammen.
 
Als Mitglieder des Wahlausschusses waren erschienen:
.................... als Vorsitzender,
.................... als Beisitzer,
.................... als Beisitzer,
.................... als Beisitzer,
.................... als Beisitzer,
.................... als stellvertretender Vorsitzender.
 
Der Wahlausschuß ermittelte aufgrund der Wahlniederschriften
folgendes Wahlergebnis:
 
Zahl der Wahlbriefe
 
Zunächst wurde festgestellt, wie viele Wahlbriefumschläge insgesamt
eingegangen sind und wie viele davon nicht durch die Post
befördert worden sind.
 
Der Wahlausschuß gelangte zu folgendem Ergebnis:
 
Zahl der durch die Post beförderten
Wahlbriefumschläge .............................
 
Zahl der nicht durch die Post beförderten
Wahlbriefumschläge .............................
 
 Gesamtzahl der
 Wahlbriefumschläge -----------------------------
 
Die Ermittlung des Wahlergebnisses für die Gruppe der .........................
............................................................. ergab folgendes:
 
1. Für .......... Wahlberechtigte wurde ein Wahlausweis ausgestellt.
2. Insgesamt wurden .......... Stimmen abgegeben.
 Davon waren .......... Stimmen gültig.
 .......... Stimmen ungültig.
 Seite 2
 Die Wahlbeteiligung (Verhältnis der Zahl der insgesamt abgegebenen
 Stimmen zur Zahl der Wahlberechtigten, für die ein Wahlausweis
 ausgestellt wurde) betrug somit .......... vom Hundert.
 
3. Zahl der für jede Vorschlagsliste abgegebenen gültigen Stimmen und
 Prozentsatz der auf jede Vorschlagsliste entfallenen gültigen Stimmen: 1)
-------------------------------------------------------------------------------
I I Stimmen I Prozentsatz I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 1 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 2 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 3 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 4 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 5 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 6 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 7 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 8 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 9 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste 10 (.................................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I zusammen I I 100 I
-------------------------------------------------------------------------------
 
4. Zahl der für jede Listenverbindung abgegebenen gültigen Stimmen und
 Prozentsatz der auf jede Listenverbindung entfallenen gültigen Stimmen:
-------------------------------------------------------------------------------
I I Stimmen I Prozentsatz I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.....................) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.....................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.....................) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.....................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.....................) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.....................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.....................) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.....................) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
-----
1) Hier sind sämtliche Listen, auch verbundene Listen, einzeln aufzuführen.
 
 Seite 3
5. Übersicht über die Vorschlagslisten und Listenverbindungen, die an
 der Sitzverteilung nicht teilnehmen, weil sie nicht mindestens fünf
 vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben:
-------------------------------------------------------------------------------
I I gültige Stimmen I Prozentsatz I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ............... (.............) I I I
I und I I I
I Liste ............... (.............) I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 
 Seite 4
6. Berechnung der Höchstzahlen und Verteilung der Sitze für die
 einzelnen Listen und Listenverbindungen, die mindestens fünf
 vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben:
-------------------------------------------------------------------------------
I I Liste ............ I Liste ............. I Liste ............. I
I geteilt ---------------------------------------------------------------------
I durch I Höchst- I Sitz Nr. I Höchst- I Sitz Nr. I Höchst- I Sitz Nr. I
I I zahl I (Stelle) I zahl I (Stelle) I zahl I (Stelle) I
-------------------------------------------------------------------------------
I 1 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 2 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 3 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 4 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 5 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 6 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 7 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 8 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 9 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I 10 I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 Zahl d. I I Zahl d. I I Zahl d. I I
 Sitze I I Sitze I I Sitze I I
 ------------- ------------- -------------

Da die für die Zuteilung des letzten Sitzes maßgebende Höchstzahl .......... auf die Liste/Listenverbindung .......... und die Liste/Listenverbindung .......... entfiel, wurde durch das Los entschieden, daß der auf diese Höchstzahl entfallende Sitz der Liste/Listenverbindung .......... zuzuteilen war.
Da die Liste/Listenverbindung .......... weniger Vorschläge enthielt, als Höchstzahlen auf sie entfielen, gingen ihre Stellen insoweit auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Listen/Listenverbindungen über.

 Seite 5
7. Berechnung der Höchstzahlen und Verteilung der Sitze für die
 einzelnen Listen von Listenverbindungen:
 
---------------------------------------------------------------------
I I Liste .................. I Liste .................. I
I geteilt ---------------------------------------------------------
I durch I Höchstzahl I Sitz Nr. I Höchstzahl I Sitz Nr. I
I I I (Stelle) I I (Stelle) I
---------------------------------------------------------------------
I 1 I I I I I
---------------------------------------------------------------------
I 2 I I I I I
---------------------------------------------------------------------
I 3 I I I I I
---------------------------------------------------------------------
I 4 I I I I I
---------------------------------------------------------------------
I 5 I I I I I
---------------------------------------------------------------------
 Zahl der I I Zahl der I I
 Sitze I I Sitze I I
 -------------- --------------

Da die für die Zuteilung des letzten Sitzes maßgebende Höchstzahl .......... auf die Liste .......... und die Liste .......... entfiel, wurde durch das Los entschieden, daß der auf diese Höchstzahl entfallende Sitz der Liste .......... zuzuteilen war.
Da die Liste .......... weniger Vorschläge enthielt, als Höchstzahlen auf sie entfielen, gingen ihre Stellen insoweit auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Liste über.

8. Gewählte Bewerber
a) Mitglieder der Vertreterversammlung/des Verwaltungsrates:
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ................ I Liste ................. I Liste ............... I
-------------------------------------------------------------------------------
I Sitz Nr. I Name des I Sitz Nr. I Name des I Sitz Nr. I Name des I
I (Stelle) I Gewählten I (Stelle) I Gewählten I (Stelle) I Gewählten I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 
 Seite 6
 
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ................ I Liste ................. I Liste ............... I
-------------------------------------------------------------------------------
I Sitz Nr. I Name des I Sitz Nr. I Name des I Sitz Nr. I Name des I
I (Stelle) I Gewählten I (Stelle) I Gewählten I (Stelle) I Gewählten I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------

Die Sitze Nr. ..... sind mit Beauftragten besetzt. 2)
Für die Sitze Nr. ..... und Nr. ..... von der Liste ..... und der Liste ..... waren gleiche Höchstzahlen erzielt worden. In beiden Listen war nach der Reihenfolge der aufgeführten Bewerber der nächste zum Zuge kommende Bewerber ein Beauftragter. Unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstzahl von Beauftragten konnte aber nur noch ein Sitz mit einem Beauftragten besetzt werden. Deshalb wurde durch das Los entschieden, daß Sitz Nr. ..... von Liste ..... mit einem Beauftragten zu besetzen war.

b) Stellvertreter
-------------------------------------------------------------------------------
I Liste ................ I Liste ................. I Liste ............... I
-------------------------------------------------------------------------------
I Name des Gewählten I Name des Gewählten I Name des Gewählten I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
-----

2)

Zulässigen Anteil der Beauftragten an der Gesamtzahl der Organmitglieder (§ 51 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beachten (vgl. § 58 Abs. 4 Satz 2 SVWO).

3)

(weggefallen).

 Seite 7
Beschlüsse des Wahlausschusses; besondere Vorfälle
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
...............................................................................
 
...................., den ..........
 ..............................
 (Vorsitzender)
.................... .................... .....................
 (Beisitzer) (Beisitzer) (Beisitzer)
 .................... ....................
 (Beisitzer) (Beisitzer)

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

 
Kennwort: .....................................................................
Listenvertreter: 1) ...........................................................
 (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
...............................................................................
Stellvertreter: 1).............................................................
 (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
...............................................................................
weitere Stellvertreter: .......................................................
 (Name, Vorname, Anschrift, Fernruf)
...............................................................................
 
 Vorschlagsliste
...............................................................................
 (Bezeichnung des Listenträgers)
 
für die Wahl zum - ehrenamtlichen - Vorstand der/des
...............................................................................
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
 Seite 2
I. Vorschlagsliste bei Listenstellvertretung 2)
 
Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber/Selbständigen ohne fremde
Arbeitskräfte (Nichtzutreffendes ist zu streichen) werden vorgeschlagen als:
 
 Mitglieder:
-------------------------------------------------------------------------------
 I I Geburtstag I I
 Lfd. I Name I Versicherungs- I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I vorname I nummer 3) I I der Wählbarkeit
 I I Arbeitgeber 4)I I 5)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Fortsetzung auf Einlageblättern. 6)
 
 Stellvertreter:
-------------------------------------------------------------------------------
 I I Geburtstag I I
 Lfd. I Name I Versicherungs- I Anschrift I Voraussetzungen
 Nr. I Vorname I nummer 3) I I der Wählbarkeit
 I I Arbeitgeber 4)I I 5)
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Fortsetzung auf Einlageblättern. 6)
 
 Seite 3
II. Vorschlagsliste bei persönlicher Stellvertretung 2)
 
Für die Gruppe der Versicherten/Arbeitgeber/Selbständigen ohne fremde
Arbeitskräfte (Nichtzutreffendes ist zu streichen) werden vorgeschlagen als:
 
 Mitglieder und Stellvertreter:
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd.Nr. Mitglied I I Geburtstag I I
a) 1. Stell- I Name I Versicherungs- I Voraussetzungen
 vertreter I Vorname I nummer 3) I Anschrift I der Wählbarkeit
b) 2. Stell- I I Arbeitgeber I 5)
 vertreter I I 4) I I
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I 2 I 3 I 4 I 5
-------------------------------------------------------------------------------
 1 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 1 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 1 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 2 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 2 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 2 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 3 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 3 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 3 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 4 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 4 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 4 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
 5 I I I I
 --------------------------------------------------------------
 5 a I I I I
 --------------------------------------------------------------
 5 b I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
Fortsetzung auf Einlageblättern. 6)

Erklärungen der Bewerber, daß sie ihrer Aufstellung zustimmen, sind beigefügt. 7)
Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person jedes Bewerbers vorliegen.

..............., den ....................
...............................................................................
 (Unterschriften von zwei Mitgliedern der Gruppe der
 Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen) 8)
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1)

Die Benennung des Listenvertreters und seines Stellvertreters ist unbedingt erforderlich, da ansonsten die Liste ungültig ist (§ 77 Abs. 3 SVWO).

2)

Die Vorschlagslisten zu I. oder II. sind alternativ auszufüllen. Die jeweils nicht benutzen Teile sind zu streichen.

3)

Angabe der Versicherungsnummer nur bei Wahlen in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Gruppe der Versicherten.

4)

Angabe des Arbeitgebers nur bei Wahlen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der Gruppe der Versicherten.

5)

Angabe der im Einzelfall vorliegenden Voraussetzung.

6)

Bitte Zahlen einsetzen.

7)

Die Beifügung der Zustimmungserklärungen ist unbedingt erforderlich, da ansonsten die Liste ungültig ist (§ 77 Abs. 3 SVWO).

8)

Die Vorschlagslisten müssen von zwei Mitgliedern der Gruppe der Vertreterversammlung, für die sie gelten sollen, unterzeichnet sein (§ 52 Abs. 2 SGB IV).

 
............................... 1) ................................. 1)
(Name und Vorname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste)
 des Bewerbers)
 
 Zustimmungserklärung
 
Meiner Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl zum Vorstand
der/des .................................................................... 1)
 (Bezeichnung des Versicherungsträgers)
stimme ich zu.
 
...................., den .......... ....................................
 (eigenhändige Unterschrift)
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1) Diese Angaben sind in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher
 Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.