GDtWahlVDVtr

Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Deutsche Demokratische Republik,
eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten,
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat,
in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte,
in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind,
sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:

(1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.

(2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.

(3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.

Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.

Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.

Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.

Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.

Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für die	Für die
Bundesrepublik Deutschland	Deutsche Demokratische Republik
Schäuble	Günther Krause

I.

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:

1.

In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.

2.

§ 53 wird wie folgt gefaßt:

"§ 53

Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag

(1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.

(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.

(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:

1.

In § 18 tritt

a)

in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,

b)

in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.

2.

In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.

3.

In § 26 tritt

a)

in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

4.

In § 28 tritt

a)

in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.

5.

In § 29 tritt

a)

in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,

b)

in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,

c)

in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.

(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."

3.

Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.

II.

Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben:

1.

Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommen

a)

in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,

b)

in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.

2.

Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.

3.

§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.

4.

In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:

"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."

5.

Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.

6.

Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.

7.

§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.

In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.

8.

§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.

In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.

9.

§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.

10.

§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.

Ergänzung der Anlage zum Bundeswahlgesetz
Wahlkreis
Nr.	Name	Gebiet des Wahlkreises
257	Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee I	Stadtbezirk Mitte Stadtbezirk Prenzlauer Berg vom Stadtbezirk Weißensee die Wohnbezirke: 3-36
258	Berlin - Pankow Hohenschönhausen Weißensee II	Stadtbezirk Pankow Stadtbezirk Hohenschönhausen vom Stadtbezirk Weißensee die Ortsteile Blankenburg, Karow, Heinersdorf und die Wohnbezirke: 1, 2, 41-48, 73, 74, 80
259	Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk Friedrichshain	Stadtbezirk Treptow vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23
260	Berlin - Köpenick - Lichtenberg II	Stadtbezirk Köpenick vom Stadtbezirk Lichtenberg die Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73, 202-210
261	Berlin - Hellersdorf - Mahrzahn	Stadtbezirk Hellersdorf Stadtbezirk Mahrzahn
		Mecklenburg-Vorpommern
262	Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - Bützow	Stadtkreis Wismar Landkreis Wismar Landkreis Bad Doberan Landkreis Grevesmühlen Landkreis Bützow Landkreis Gadebusch
263	Schwerin - Hagenow	Stadtkreis Schwerin Landkreis Schwerin Landkreis Hagenow
264	Güstrow - Sternberg Lübz - Parchim - Ludwigslust	Landkreis Güstrow Landkreis Ludwigslust Landkreis Parchim Landkreis Lübz Landkreis Sternberg
265	Rostock	Stadtkreis Rostock
266	Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - Malchin	Landkreis Rostock Landkreis Malchin Landkreis Ribnitz-Damgarten Landkreis Teterow
267	Stralsund - Rügen - Grimmen	Stadtkreis Stralsund Landkreis Stralsund Landkreis Rügen Landkreis Grimmen
268	Greifswald - Wolgast - Demmin	Stadtkreis Greifswald Landkreis Greifswald Landkreis Wolgast Landkreis Demmin
269	Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - Röbel	Stadtkreis Neubrandenburg Landkreis Neubrandenburg Landkreis Waren Landkreis Altentreptow Landkreis Röbel
270	Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - Anklam	Landkreis Neustrelitz Landkreis Ueckermünde Landkreis Pasewalk Landkreis Anklam Landkreis Strasburg
		Brandenburg
271	Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - Perleberg	Landkreis Neuruppin Landkreis Perleberg Landkreis Kyritz Landkreis Pritzwalk Landkreis Wittstock
272	Prenzlau - Angermünde Schwedt - Templin - Gransee	Landkreis Prenzlau Landkreis Schwedt Landkreis Gransee Landkreis Templin Landkreis Angermünde
273	Oranienburg - Nauen	Landkreis Oranienburg Landkreis Nauen
274	Eberswalde - Bernau - Bad Freienwalde	Landkreis Eberswalde Landkreis Bernau Landkreis Bad Freienwalde
275	Brandenburg - Rathenow - Belzig	Stadtkreis Brandenburg Landkreis Brandenburg Landkreis Rathenow Landkreis Belzig
276	Potsdam	Stadtkreis Potsdam Landkreis Potsdam
277	Fürstenwalde - Strausberg - Seelow	Landkreis Fürstenwalde Landkreis Strausberg Landkreis Seelow
278	Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs Wusterhausen	Landkreis Luckenwalde Landkreis Zossen Landkreis Jüterbog Landkreis Königs Wusterhausen
279	Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - Beeskow	Stadtkreis Frankfurt/Oder Stadtkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Eisenhüttenstadt Landkreis Beeskow
280	Cottbus - Guben - Forst	Stadtkreis Cottbus Landkreis Cottbus Landkreis Guben Landkreis Forst
281	Senftenberg - Calau - Spremberg	Landkreis Senftenberg Landkreis Calau Landkreis Spremberg
282	Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - Luckau	Landkreis Bad Liebenwerda Landkreis Finsterwalde Landkreis Herzberg Landkreis Lübben Landkreis Luckau
		Sachsen-Anhalt
283	Altmark	Landkreis Stendal Landkreis Salzwedel Landkreis Osterburg Landkreis Gardelegen Landkreis Klötze
284	Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - Wolmirstedt	Landkreis Burg Landkreis Genthin Landkreis Havelberg Landkreis Haldensleben Landkreis Wolmirstedt
285	Harz und Vorharzgebiet	Landkreis Wernigerode Landkreis Halberstadt Landkreis Oschersleben
286	Magdeburg	vom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Neustädter See, Kannstieg, Rothensee, Alte Neustadt, Neue Neustadt, Nordfront, Birkenweiler, Neustädter Feld, Nordwest, Neuolvenstedt, Altolvenstedt, Stadtfeld, Stadtzentrum, Cracau/Werder, Heumarkt, Prester, Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf, Kroatenweg, Lindenweiler
287	Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurt	vom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete: Buckau, Fermersleben, Salbke, Westerhüsen, Leipziger Straße, Hopfengarten, Reform Landkreis Schönebeck Landkreis Wanzleben Landkreis Staßfurt
288	Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - Roßlau	Landkreis Wittenberg Landkreis Gräfenhainichen Landkreis Roßlau Landkreis Jessen
289	Dessau - Bitterfeld	Stadtkreis Dessau Landkreis Bitterfeld
290	Bernburg - Aschersleben - Köthen - Zerbst	Landkreis Bernburg Landkreis Aschersleben Landkreis Koethen Landkreis Zerbst
291	Halle-Altstadt	vom Stadtkreis Halle die Stadtgebiete: Ost, Süd, West
292	Halle-Neustadt - Saalkreis - Eisleben	vom Stadtkreis Halle das Stadtgebiet Halle-Neustadt Landkreis Saalkreis Landkreis Eisleben
293	Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg I	Landkreis Merseburg Landkreis Querfurt Landkreis Nebra vom Landkreis Naumburg die Gemeinden: Naumburg, Burgholzhausen, Burkersroda, Eckartsberga, Größnitz, Hassenhausen, Herrengosserstedt, Kleinheringen, Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf, Möllern, Spielberg, Taugwitz, Tromsdorf, Wischroda
294	Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - Hohenmölsen	Landkreis Zeitz Landkreis Weißenfels vom Landkreis Naumburg die Gemeinden: Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen, Gieckau, Görschen, Janisroda, Bad Kösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf, Molau, Neidschütz, Pödelist, Prießnitz, Schieben, Schönburg, Utenbach, Wethau, Wettaburg, Landkreis Hohenmölsen
295	Sangerhausen - Hettstedt - Quedlinburg	Landkreis Sangerhausen Landkreis Quedlinburg Landkreis Hettstedt
		Thüringen
296	Nordhausen - Worbis - Heiligenstadt	Landkreis Nordhausen Landkreis Worbis Landkreis Heiligenstadt
297	Eisenach - Mühlhausen	Landkreis Eisenach Landkreis Mühlhausen
298	Sömmerda - Artern - Sondershausen - Langensalza	Landkreis Sömmerda Landkreis Artern Landkreis Sondershausen Landkreis Langensalza
299	Gotha - Arnstadt	Landkreis Gotha Landkreis Arnstadt
300	Erfurt	Stadtkreis Erfurt
301	Weimar - Apolda - Erfurt, Land	Stadtkreis Weimar Landkreis Weimar Landkreis Apolda Landkreis Erfurt
302	Jena - Rudolstadt - Stadtroda	Stadtkreis Jena Landkreis Jena Landkreis Rudolstadt Landkreis Stadtroda
303	Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land I	Stadtkreis Gera Landkreis Eisenberg vom Landkreis Gera die Gemeinden: Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida, Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla, Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz, Gleina, Groß Ebersdorf, Hain, Hartmannsdorf, Hohenölsen, Hundhaupten, Kauern, Köfeln, Bad Köstritz, Kraftsdorf, Lederhose, Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf, Neundorf, Niederndorf, Niederpöllnitz, Reichardtsdorf, Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf, Saara, Schömberg, Schwarzbach, Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz, Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig, Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz
304	Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land II	Landkreis Altenburg Landkreis Greiz Landkreis Schmölln vom Landkreis Gera die Gemeinden: Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde, Endschütz, Gauern, Großenstein, Hermsdorf, Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen, Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt, Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara, Seelingstädt, Söllmnitz, Friedmannsdorf, Paitzdorf
305	Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - Zeulenroda	Landkreis Saalfeld Landkreis Schleiz Landkreis Pößneck Landkreis Lobenstein Landkreis Zeulenroda
306	Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - Sonneberg	Landkreis Meiningen Landkreis Bad Salzungen Landkreis Hildburghausen Landkreis Sonneberg
307	Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - Neuhaus	Stadtkreis Suhl Landkreis Suhl Landkreis Schmalkalden Landkreis Ilmenau Landkreis Neuhaus
		Sachsen
308	Delitzsch - Eilenburg - Torgau - Wurzen	Landkreis Delitzsch Landkreis Torgau Landkreis Eilenburg Landkreis Wurzen
309	Leipzig I	vom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Mitte, Nord, Nord-Ost, West mit den Wohnbezirken: 702-729
310	Leipzig II	vom Stadtkreis Leipzig die Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd, Süd-West, West II mit den Wohnbezirken: 730-755
311	Leipzig, Land - Borna - Geithain	Landkreis Leipzig Landkreis Borna Landkreis Geithain
312	Döbeln - Grimma - Oschatz	Landkreis Döbeln Landkreis Grimma Landkreis Oschatz
313	Meißen - Riesa - Großenhain	Landkreis Meißen Landkreis Riesa Landkreis Großenhain
314	Hoyerswerda - Kamenz - Weißwasser	Landkreis Hoyerswerda Landkreis Kamenz Landkreis Weißwasser
315	Görlitz - Zittau - Niesky	Stadtkreis Görlitz Landkreis Görlitz Landkreis Zittau Landkreis Niesky
316	Bautzen - Löbau	Landkreis Bautzen Landkreis Löbau
317	Pirna - Sebnitz - Bischofswerda	Landkreis Pirna Landkreis Bischofswerda Landkreis Sebnitz
318	Dresden I	vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Ost I, Ost II, Süd I, West II, Süd II
319	Dresden II	vom Stadtkreis Dresden die Stadtbezirke: Mitte I, Mitte II, Nord I, Nord II, West I
320	Dresden, Land -Freital - Dippoldiswalde	Landkreis Dresden Landkreis Freital Landkreis Dippoldiswalde
321	Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - Marienberg	Landkreis Freiberg Landkreis Marienberg Landkreis Flöha Landkreis Brand-Erbisdorf
322	Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - Hainichen	Landkreis Glauchau Landkreis Hainichen Landkreis Hohenstein-Ernstthal Landkreis Rochlitz
323	Chemnitz I	vom Stadtkreis Chemnitz die Stadtbezirke: Mitte-Nord, West, Süd I mit den Stimmbezirken: 270-285, 320-343
324	Chemnitz II - Chemnitz, Land	vom Stadtkreis Chemnitz der Stadtbezirk Süd II mit den Stimmbezirken: 200-263, 290-314, 600-682 Landkreis Chemnitz
325	Annaberg - Stollberg - Zschopau	Landkreis Annaberg Landkreis Stollberg Landkreis Zschopau
326	Aue - Schwarzenberg - Zwickau, Land	Landkreis Aue Landkreis Zwickau Landkreis Schwarzenberg
327	Zwickau - Werdau - Reichenbach	Stadtkreis Zwickau Landkreis Werdau Landkreis Reichenbach
328	Plauen - Oelsnitz - Auerbach - Klingenthal	Stadtkreis Plauen Landkreis Plauen Landkreis Auerbach Landkreis Oelsnitz Landkreis Klingenthal