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BayObLG - Zulässige Schiedsgerichtsbarkeit in der Bayerischen Fußballregionalliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt.   Sachverhalt: Der Antragsteller zu 2), ein eingetragener Fußballverein, und der BFV
  • Regionalliga Bayern mit Schiedsklausel und einen Schiedsgerichtsvertrag. Die Geltung beider Verträge
  • 2019/2020 der Regionalliga Bayern und meldete Anfang September 2020 dem DFB die Mannschaft des 1. FC
  • zurückgewiesen und entschieden, dass das Schiedsverfahren zulässig ist. Die Schiedsvereinbarung erfasst
  • nicht mehr am Spielbetrieb der Regionalliga Bayern teilnimmt und sich der Streit hinsichtlich der

LG Paderborn - Covid19-Gutschein-Regelung greift nicht bei VIP-Karten in der Fußball-Bundesliga

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Geld für VIP-Tickets und Bandenwerbung direkt erstatten muss oder einen Gutschein ausstellen darf
  • .   Der Sponsor hatte einen vom Verein angebotenen Gutschein abgelehnt und bestand auf sofortige
  • Liga. Der Personaldienstleister hatte drei VIP-Karten und eine Bandenwerbung für die Saison 2019
  • in der Regel deutlich höher seien und die Gutscheinlösung eine zu starke finanzielle Belastung für
  • Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe darstelle. Diesen beruflichen Kontext sieht das

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • unwirksam sei; hilfsweise begehrte sie, das Urteil des DFB-Bundesgerichts aufzuheben und den Antrag auf
  • worden sei. Das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht stelle eine "unabhängige und neutrale
  • Schiedsgerichtsvertrag freiwillig unterworfen und damit auf den Justizgewährungsanspruch verzichtet. Der
  • . Insbesondere verstoße die in § 9a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB geregelte
  • Verhalten der Anhänger des Vereins und der Personen (...), die sich in seinem Geschäfts- und

LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von COVID-19

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • verlängern oder verschieben, keine unwahre Angabe im Sinn des § 5 Absatz 1 Satz 2 Fall 1 UWG darstellt und
  • vertraglichen bzw. gesetzlichen Risikosphären berücksichtigt werden und die Vertragsanpassungen müssen
  • insolvent wird und die bereits bezahlte Leistung überhaupt nicht mehr erbringen kann bzw
  • und es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d
  • Wettbewerbsprozess geklärt wird, sondern solche Rechtsfragen müssen in dem Rechtsverhältnis geprüft und

Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.01.2021

LG Köln - Profifußballer hat Recht auf Informationen über Provisionszahlungen an seine Beratungsfirma hinsichtlich eines Vereinswechsels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch mit.  Der Spieler ist der Ansicht, er hätte der
  • beklagten Spielervermittlung den Auftrag erteilt, ihn nach Russland zu vermitteln und daraus
  • Vermittlung erhalten habe. Die Beklagte meint, dass ein konkreter Vertrag zwischen ihr und dem Spieler mit
  • dem Ziel, den Spieler an Dynamo Moskau zu vermitteln, gar nicht erst geschlossen worden sei und der
  • Landgericht Köln war davon überzeugt, dass die Parteien einen Vertrag geschlossen haben und der

LG Frankenthal - Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • , der sich auf der Piste nicht an die geltenden FIS-Regeln gehalten und deswegen einen Snowboardfahrer
  • verletzt hat, Schadensersatz zahlen muss.  Ein Skifahrer und ein Snowboardfahrer waren im Januar
  • Deutschland ein Kreuzband- und Seitenbandriss sowie eine Verletzung des Innen- und Außenmeniskus
  • festgestellt. Das LG Frankenthal hat den Skifahrer zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in
  • seiner eigenen Schilderung habe er unmittelbar vor dem Unfall zum Linksschwung angesetzt und sei dann

BGH verneint vorgerichtliche Antwortpflicht In Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

LG München I - Iglo vs Appel oder wer trägt einen grauen Bart außer Käpt'n Iglo

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Mann mit Bart und Mütze keine unlautere Nachahmung des Iglo-Werbekonzeptes Käpt´n Iglo darstelle
  • , weil sie auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruhe und sich erheblich unterscheide
  • Fischprodukte. Es sei naheliegend, solche im werblichen Zusammenhang mit Küste und Meer abzubilden
  • , Gestaltungsprinzipien, Methoden oder gemeinfreie naheliegende Motive freihaltebedürftig und könnten keinen
  • Zusammenspiel mit Motiven wie Küste, Himmel und Wetter könne keine Nachahmung eines Werbekonzeptes

LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • , Zahlung von Schadenersatz in Form des Verletzergewinns und zur Zahlung der vorgerichtlichen
  • Zwecken des kommerziellen und/oder gewerblichen Weiterverkaufs, bei der Klägerin und/oder über
  • beziehen oder beziehen zu lassen,   und   auf diese Weise erworbene Tickets mit kommerzieller und/oder
  • , ohne Zustimmung der Klägerin zum Verkauf anzubieten und/oder verkaufen zu lassen,   und/oder   b) in
  • der Werbung für oder sonstigen Hinweisen auf das eigene Unternehmen und/oder die angebotenen

EuGH kippt Vereinbarung der EU mit Paramount zu Geoblocking beim Pay-TV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Luxemburg eine Klage der französischen Gruppe Canal+. Die Paramount Pictures International Ltd und
  • Pay-TV-Sendeunternehmen der Europäischen Union, u. a. der Sky UK Ltd und der Sky plc (im Folgenden
  • Lizenzvereinbarungen ein, um zu prüfen, ob sie mit Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den
  • Verbrauchern nachzukommen, die zwar im EWR, aber außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands ihren
  • "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens

AG St. Ingbert - Beiziehung von Passbildkopien im OWi-Verfahren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Identitätsfeststellung und damit der Fahrermittlung betreffend eine Verkehrsordnungswidrigkeit
  • Passbildkopien betreffend Halter/Halterin eines Kfz und unter Umständen von dessen/deren Umfeldpersonen
  • Ermittlungsversuchen am Wohn- bzw. Firmensitz nicht angetroffen wurde und es keine sonstigen
  • verlassen und wollte auf die linke Spur wechseln, auf welcher der Verkehr etwas vorankam, wenn auch
  • nur stockend und zähflüssig. Die Betroffene stand quer zur Fahrbahn, versperrte somit die

VG Mainz - Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Beschwerde

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Beschwerderecht grundsätzlich einfach und unbürokratisch ausgeübt werden kann. Eine Beschwerde kann
  • formlos eingereicht werden und auch inhaltlich werden keine hohen Hürden gestellt. Allerdings müssen
  • vermeintlichen Datenschutzverstoß überprüfen kann. So müssen zumindest Angaben über die betroffene Person und
  • den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen enthalten sein und zumindest ansatzweise muss zum
  • enthalten, die erforderlich sind, dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt erfassen und ggf. weiter

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • technische Einrichtung im Sinne des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer
  • weitere Beteiligte seine Bitte an Herrn M.-G., den Terminkalender und die darin enthaltenen
  • stelle eine Anwendung der Software Microsoft Office dar, die geeignet sei, das Verhalten und die Leistung
  • Personalrats getroffen werden. Der weitere Beteiligte trat dieser Ansicht entgegen und steht auf dem
  • Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Beschäftigten, sondern lediglich die erleichterte

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Titel
  • der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden
Inhalt
  • nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare
  • und Bilder geteilt wurden. Leitsätze Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten
  • -Gruppe, innerhalb der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverharmlosende und
  • -verherrlichende sowie frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt werden, gerechtfertigt sein
  • Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung