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Vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.06.2020
Inhalt
  • Vorsatz bei bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen: Es ist
  • “Parallelwertung in der Laiensphäre” – nachvollzogen hat, er also seine Stellung als Arbeitgeber
  • Sozialversicherungsträger Beitragsvorenthaltung: Geschäftsführer nur bei Zahlungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt strafbar

Zwei-Drittel-Strafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.06.2020
Inhalt
  • zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des
  • Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in

Hauptverhandlungsprotokoll

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.06.2020
Inhalt
  • ist in den §§271ff. StPO gesetzlich geregelt. Dabei gibt das Hauptverhandlungsprotokoll – oder auch
  • ist der mitunter sehr geringe Umfang eines solchen … „Hauptverhandlungsprotokoll“ weiterlesen Related
  • posts:Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren Widerspruchslösung im

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2020
Inhalt
  • Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine
  • Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht
  • … „Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt“ weiterlesen Related posts:Unfallflucht bei Kollision mit Einkaufswagen

Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2020
Titel
  • Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung
Inhalt
  • Rechte zu schützen. Wir bieten auf … „Durchsuchung im Unternehmen – Hausdurchsuchung“ weiterlesen
  • Durchsuchung im Unternehmen oder Hausdurchsuchung? Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung &
  • ; Durchsuchung im Unternehmen Was tun bei einer Hausdurchsuchung, wenn etwa Staatsanwaltschaft, Polizei
  • und Rechtsanwalt steht im Fall einer Hausdurchsuchung zur Verfügung und hilft von Beginn an, Ihre

Internetrecht: BGH-Entscheidung zu Cookie-Einwilligung

Rechtsanwalt Thomas Repka vom 12.06.2020
Inhalt
  • Einwilligung daher kaum.Weitere Informationen zum IT-Recht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/internetrecht-onlinerecht.html   
  • nach der Einwilligung in die Cookie-Nutzung - diesen Dauerbrenner des Internetrechts hat der BGH nun
  • Rechtstreit vor dem BGH.Rückgriff auf europäisches Datenschutzrecht Der BGH hatte in der Frage zur
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wie der EuGH entschied, könne nur eine aktive Einwilligung in die Nutzung von
  • müsse der Internetnutzer aktiv in die Nutzung von Cookies einwilligen. Voreingestellte Cookies

Verjährungsrist bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2020
Inhalt
  • Verjährung bei bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Jedenfalls bisher gilt mit der
  • .2 StGB die Beendigung erst eintritt, wenn die Beitragspflicht erloschen ist. Entsprechender
  • Anknüpfungspunkt gilt dann für die Verjährungsfrist. Der 1. Strafsenat hat nunmehr mit Hinweis- und

Strohmann-Geschäftsführer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2020
Inhalt
  • : Besonders kritisch ist der Strohmann-geschäftsführer beim Vorwurf des Vorenthaltene und Veruntreuen von
  • -Rechtsprechung – hier ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis der GmbH-Geschäftsführer für die Erfüllung der
  • sozialversicherungsrechtlichen … „Strohmann-Geschäftsführer“ weiterlesen Related posts:Wann ist man

Anklageschrift erhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Anklageschrift erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit
  • einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass ein
  • finden – Wer sucht den Pflichtverteidiger aus? Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Anklageschrift erhalten – Anklage erhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten
  • Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben
  • Pflichtverteidiger finden – Wer sucht den Pflichtverteidiger aus? Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Anklageschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Was ist die Anklageschrift: Wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur “Erhebung der öffentlichen
  • die Anklageschrift dann zur Stellungnahme vor der Eröffnung. Dabei gibt es mit dem Gesetz einige

Angeklagter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • dieser Anklage das Hauptverfahren eröffnet wurde. §157 StPO sagt dazu: “Im Sinne dieses Gesetzes ist
  • beschlossen ist”. Das bedeutet dann auch, dass in der Anklageschrift zuerst noch von … „Angeklagter
  • Wann ist man Angeklagter? Angeklagter ist derjenige, gegen den Klage erhoben wurde und auf Basis
  • “ weiterlesen Related posts:Angeschuldigter Anklageschrift Strafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren

Angeschuldigter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Wann ist man Angeschuldigter? Im Strafprozessrecht wird als “Angeschuldigter” derjenige bezeichnet
  • , gegen den die Anklage erhoben wurde, die aber noch nicht eröffnet ist. So heisst es in §157 StPO
  • : “Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage
  • erhoben ist”. Wenn die Staatsanwaltschaft am Ende der Ermittlungen Anklage erhebt wird somit
  • … „Angeschuldigter“ weiterlesen Related posts:Angeklagter Anklageschrift erhalten Anklage im Fall massenhaften Datenleaks

Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Titel
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt und nachträgliche Gesamtstrafe
Inhalt
  • nicht um ein dem tatrichterlichen Sachurteil gleichstehendes Erkenntnis – und ist … „Verwarnung mit
  • eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten hatte, später aber gemäß §59b StGB zu der vorbehaltenen

Besitz von Waffen: Tateinheit durch Besitz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • -Drucker kein Thema in Deutschland Computerbetrug: Abhebungen mit fremder Bankkarte und Tateinheit
  • im Waffenrecht muss im Blick gehalten werden, dass durch die gleichzeitige Ausübung der
  • tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verstöße
  • Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz Waffen aus dem 3D